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Austermann: Eichels unseriöser 95-Tage-Haushalt

Berlin (ots)

Zu den heutigen Kabinettsberatungen über den
Haushaltsentwurf des Finanzministers für das Jahr 2003 erklärt der
haushaltspolitische  Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
Man sieht es dem Haushaltsentwurf an: Hans Eichel weiß, dass er
seinen Entwurf nie ausführen muss! Denn insbesondere die Ausgaben für
den Arbeitsmarkt und die Rente sind angesichts der unverändert
lahmenden Konjunktur viel zu optimistisch angesetzt. Der Kanzler hat
die Konjunktur "mit ruhiger Hand" an die Wand gefahren und Hans
Eichel präsentiert einen "Wunschhaushalt", der vermutlich besser zu
Disneyland als zu Deutschland passt.
Die Risiken im einzelnen, grob beziffert:
Zuschuss Bundesanstalt für Arbeit (BA)            2,0 Mrd. EURO
Arbeitslosenhilfe                                 1,5 Mrd. EURO
Verteidigung/Bundeswehr/Auslandseinsätze          0,7 Mrd. EURO
Rentenversicherung (Bundeszuschuss)               0,3 Mrd. EURO
Gewährleistungen                                  0,5 Mrd. EURO
Privatisierungseinnahmen
   (Finanzierung Postunterstützungskassen)           5,0 Mrd. EURO
Summe der bezifferten Risiken                    10,5 Mrd. EURO
Hinzu kommen weitere milliardenschwere Risiken, u.a. bei
Steuereinnahmen, Lohnrunde und Zinsen.
Tatsächlich wird die Nettokreditaufnahme 2003 auf der Basis
rot-grünen Politikversagens bei 30 Mrd. EURO liegen, also etwa beim
Doppelten von Hans Eichels Märchenzahl.
Dabei hat Hans Eichel weitere Steuererhöhungen schon eingeplant:
Die 5. Stufe Ökosteuer und die Lkw-Maut sind bei Rot-Grün schon
beschlossene Sache. Weitere Steuererhöhungen und Lastenverschiebungen
auf die Sozialversicherung (z.B. bei den
Krankenversicherungsbeiträgen für die Arbeitslosenhilfebezieher)
scheinen in diesem Entwurf unterstellt zu sein.
Seit 1998 sind die Steuereinnahmen des Bundes bis heute um rund 25
Mrd. EURO angestiegen, milliardenschwere Lasten sind im
sogenannten Zukunftsprogramm auf die Sozialversicherung sowie Länder
und Gemeinden verschoben worden (z.B. Rentenbeiträge für
Arbeitslosenhilfebezieher).
Aber selbst die Bundesregierung plant für dieses Jahr eine
Nettokreditaufnahme, die gerade mal 7 Mrd. EURO unter der des Jahres
1998 liegt. Das gesamtstaatliche Defizit liegt heute fast doppelt so
hoch wie 1998. Niemand glaubt Rot-Grün, dass es Schröder und Eichel
im nächsten Jahr besser machen.
Deshalb ist im September Schluss mit Rot-Grün - und mit diesem
95-Tage-Haushalt!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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