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Breuer: Billiger Buchhaltertrick - Null Perspektive und Null Wachstum im Verteidigungsetat

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den
Verteidigungsetat 2003 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
Mit der geplanten Festschreibung auf ca. 24,4 Mrd. EURO für den
Verteidigungsetat 2003 und in der mittelfristigen Finanzplanung legt
Rot-Grün einen Haushaltsentwurf mit Null Perspektive und Null
Wachstum vor. Es ist ein leicht durchschaubarer, billiger
Buchhaltertrick, mit der Einbeziehung der Mittel aus dem sog.
Anti-Terrorprogramm einen Aufwuchs des Verteidigungsetats
vorzutäuschen. Diese Mittel standen schon 2002 zur Verfügung. Sie
wurden als Sonderetat geführt und werden auch weiterhin dringend
benötigt, um einsatzbedingte Aufgaben im Zusammenhang mit der
Terrorismusbekämpfung in Afghanistan und im Golf von Afrika zu
finanzieren. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr, die im laufenden
Jahr 1,5 Mrd. EURO beträgt, wird nicht beseitigt. Der Etat wird sogar
durch Zusatzbelastungen noch weiter ausgezehrt. Kein Signal wird
gesetzt für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und
der Infrastruktur und den Abbau des Investitionsstaus.
Statt dessen versucht Verteidigungsminister Scharping, die
millionenschweren Risiken im Verteidigungsetat und seine weitere
Auszehrung zu verschleiern:
1.   Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der
Bundeswehr auf dem Balkan ca. 50 Mio. EURO mehr als Scharping aus dem
Allgemeinen Bundeshaushalt erhalten hat. Schon heute ist absehbar,
dass die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in
Millionenhöhe weit höher liegen werden als geplant. Ausreichende
Finanzvorsorge für das nächste Jahr ist dennoch nicht getroffen.
2.   Das Planungschaos bei der Privatisierung der Bundeswehr ist
augenfälliger denn je. Statt fest eingeplanter Privatisierungserlöse
und Effizienzgewinne in Höhe von 500 Mio. EURO hat Scharping schon
2001 nur ca. 100 Mio. EURO erlöst. Auch in 2002 ist keine Steigerung
in Sicht. Für 2003 wird hauptsächlich auf das Prinzip Hoffnung
gesetzt. Von vier Privatisierungsprojekten der GEBB ist bisher nur
eines angelaufen, erste Erlöse sollen dabei frühestens in 2 bis 3
Jahren zufließen.
3.   Zur Erfüllung bereits geschlossener und vorgesehener
Beschaffungsverträge zur Modernisierung und Rationalisierung der
Bundeswehr ist eine Steigerung des Verteidigungshaushalts die
logische Voraussetzung. Schon jetzt ist absehbar, dass der
Investitionsanteil des Verteidigungsetats die bereits geschlossenen
Verträge in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann.
4.   Die Kosten für Besoldungs- und Lohnerhöhungen in 2003 sind
nur teilweise berücksichtigt. Sollte es zu einer Lohnerhöhung von ca.
3 % kommen, müssten ca. 150 Mio. EURO aus dem Verteidigungsetat
zusätzlich erwirtschaftet werden. Von Eichel erhält Scharping auch
künftig keine zusätzlichen Mittel.
5.   Die jüngst angekündigten Zulagenverbesserungen für Soldaten
des Kommandos Spezialkräfte, Piloten und Kampfschwimmer sind reine
Wahlkampfversprechen Scharpings. Sie sind bisher weder von der
Bundesregierung noch vom Deutschen Bundestag oder im Bundesrat
beschlossen worden. Die CDU/CSU unterstützt die Erhöhung der Zulagen
für diesen Personenkreis. Die dafür notwendigen Gelder in Höhe von
ca. 8 Mio. EURO jährlich müssten dem Verteidigungsetat zusätzlich
bereit gestellt werden. Finanzvorsorge ist hierfür nicht getroffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Finanzentzug durch
Rot-Grün und den Abwärtstrend im Verteidigungsetat stoppen. Schon
2003 werden wir deshalb den Verteidigungsetat spürbar aufstocken.
Die Bundeswehr braucht eine klare Perspektive. Deutschland braucht
eine verlässliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und muss
wieder voll bündnisfähig werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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