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Merz: Haushaltsentwurf - Offenbarungseid rot-grüner Finanzpolitik

Berlin (ots)

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das kommende Jahr
werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Die Vorlage für den
Haushalt 2003 ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten und aufgrund
unrealistischer Annahmen über das gesamtwirtschaftliche Wachstum und
die Entwicklung des Arbeitsmarktes weitgehend auf Sand gebaut. Das
Ziel, bis zum Jahre 2004 den Haushalt nahezu auszugleichen, liegt in
weiter Ferne.
Die Bundesregierung wird die Defizitziele ihres Nationalen
Stabilitätsprogramms in diesem und im nächsten Jahr - und damit im
dritten Jahr hintereinander - deutlich verfehlen. Die EU-Kommission
erwartet in ihrer Frühjahrsschätzung für die Bundesrepublik
Deutschland in diesem Jahr ein Gesamtstaatsdefizit von 2,8 % statt
der von der Bundesregierung im Stabilitätsprogramm versprochenen 2,0
% und im nächsten Jahr von 2,1 % statt 1,0 %. Selbst wenn man die
überaus optimistischen Wachstumsprognosen des Instituts für
Weltwirtschaft in Kiel für 2003 zugrundelegt, würde danach das
Gesamtstaatsdefizit immer noch fast doppelt so hoch liegen, wie von
der Bundesregierung gegenüber Brüssel zugesagt, nämlich bei 1,9 %.
Das Versprechen gegenüber Brüssel hat die Bundesregierung übrigens
bereits im Jahreswirtschaftsbericht selbst klammheimlich durch eine
Revision des erwarteten Defizits auf 2,5% für dieses Jahr
einkassiert.
In der Rentenpolitik leistet die Bundesregierung ihren
Offenbarungseid. Trotz bereits eingeplanter zusätzlicher Einnahmen
aus der nächsten Ökosteuerstufe wird der Rentenversicherungsbeitrag
ansteigen. Der Bundeszuschuss wird bei über 77 Mrd. Euro liegen und
wird damit der größte Einzelposten im Bundesetat sein. Die
Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist damit zum Sprengsatz für den
Bundeshaushalt geworden.
Die beträchtliche Schieflage zu Lasten der öffentlichen
Investitionen wird auch im nächsten Jahr nicht korrigiert, die
Investitionsquote im Bundeshaushalt bleibt auf historisch niedrigem
Niveau.
Damit wird klar: Die Politik des Finanzministers - das Kurieren an
Symptomen, das Verschieben von Ausgabenlasten in die Haushalte von
Länder, Kommunen und Sozialversicherungen - stößt an ihre Grenzen.
Eine wirkliche Konsolidierung der Staatsfinanzen ist mit einer
Fortsetzung rot-grüner Politik nicht möglich.
Nur mit einem Regierungswechsel, mit Reformen für mehr Wachstum
und Beschäftigung lassen sich die Voraussetzungen für ausgeglichene
öffentliche Haushalte, für Steuerentlastungen, für eine bessere
Ausstattung der Bundeswehr und für eine bessere Familienpolitik
schaffen.

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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