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Wissmann: Müllers Wachstumsoptimismus fehlen belastbare Fakten

Berlin (ots)

Zur Wachstumsprognose des
Bundeswirtschaftsministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der konjunkturellen Wachstumsprognose des
Bundeswirtschaftsministers fehlen belastbare Fakten. Es ist nicht
erkennbar, woher der Bundesminister den Optimismus für ein Wachstum
von einem Prozent für dieses Jahr und 2,5 bis drei Prozent für 2003
nimmt.
Müller baut mit seiner 1-Prozent-Prognose ein Wolkenkuckucksheim
angesichts des Realwachstum von 0,2 Prozent für das erste Quartal
2002.
Offen ist zudem die Frage, ob der Minister für die gesamte
Bundesregierung spricht oder seine persönliche Meinung kund tut. Die
bisherigen Äußerungen des Bundesfinanzministers im Rahmen der
Haushaltsvorstellung für 2003 stützen die Prognose Müllers nicht.
Der rot-grünen Bundesregierung ist es in vier Jahren nicht
gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um das reale
Bruttoinlandsprodukt nennenswert zu heben. Ursache für das geringe
Wirtschaftswachstum in Deutschland ist ganz wesentlich der Reformstau
und die verschlafene Entriegelung des Arbeitsmarktes.
Bei einer Beschäftigungsschwelle von knapp zwei Prozent
Wirtschaftswachstum wird die Prognose des Bundeswirtschaftsministers
in diesem Jahr keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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