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Breuer: Entschluss zum PANTHER ist unseriöse Flickschusterei

Berlin (ots)

Zum gestrigen Vorgehen Scharpings, eine
abschließende Entscheidung bei der Entwicklung und Beschaffung des
neuen Schützenpanzers PANTHER erst in 14 Tagen treffen zu wollen,
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Scharpings gestern propagierter Entschluss, über die Entwicklung
und Beschaffung des neuen Schützenpanzers PANTHER für die Bundeswehr
erst in 14 Tagen entscheiden zu wollen, ist unseriöse
Flickschusterei. Sein Vorgehen ist planerisch chaotisch. Wieder
einmal hat Scharping Ratschläge der Fachleute in den Wind geschlagen.
Oder er hat die Verantwortlichen, den Generalinspekteur und die
militärischen Planer des Heeres, erst gar nicht gefragt.
Es ist stümperhaft, zu glauben, eine Arbeitsgruppe könne in 14
Tagen die Einzelteile für ein Hochtechnologieprojekt wie den PANTHER
quasi auf den Höfen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie
zusammenkehren und diesen dann in knapp 1 1/2 Jahren im Jahr 2004 vom
Band rollen lassen. Ein so zusammengeflickter Panzer würde nicht
einmal den Elchtest bestehen. Wer so vorgeht, blamiert sich auf der
internationalen Bühne. Zudem versetzt er der deutschen
Industriekompetenz, die gerade im Panzerbau weltweit führend ist, den
Todesstoß.
Eine Marktsichtung durch die zuständigen Stellen in seinem
Ministerium und der Industrie hat schon im Sommer des letzten Jahres
ergeben, dass es für die Bundeswehr der Zukunft keine geeigneten
modernen Schützenpanzer auf dem Weltmarkt gibt. Deshalb hatte das
BMVg noch vor einem Monat das Angebot der Industrie von Anfang April
dieses Jahres gebilligt, einen Schützenpanzer bis zum Jahr 2008 zu
entwickeln.
Scharping unternimmt den untauglichen Versuch, Tatkraft zu
suggerieren. Dies geschieht zu Lasten der Bundeswehr und der
wehrtechnischen Industrie. Die Einigung mit der Industrie ist
vorgespielt, eher grenzt das Ganze an Nötigung durch den
Monopolauftraggeber. Internationale Kooperationspartner werden, wie
schon beim neuen Lufttransportflugzeug A400M, verschreckt und
Exportmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert.
Mit dem Informations- und Planungschaos beim PANTHER muss endlich
Schluss sein. Ich fordere Scharping auf, spätestens bis zur
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 14. August eine seriöse
Entscheidung zu treffen und eine Beschaffungsvorlage für den neuen
Schützenpanzer PANTHER vorzulegen. Bei der Entwicklung und
Beschaffung des neuen Schützenpanzers PANTHER geht es nicht nur um
die berechtigten Interessen der Soldaten und der deutschen
wehrtechnischen Industrie, sondern es geht auch um Deutschlands
Ansehen und Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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