All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

Berlin (ots)

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich die britische Regierung unter Theresa May voll und ganz darauf konzentriert, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu organisieren. Dabei hat sie andere drängende Fragen aus dem Auge verloren.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt es eine Fehleinschätzung der Regierung in London, die Schwächen der britischen Wirtschaft und des Sozialstaats im Wesentlichen auf 'Brüssel' zurückzuführen und somit von einem EU-Austritt die Lösung der meisten inländischen Probleme zu erwarten. Offensichtlich schwindet das Zutrauen der Bürger - selbst der Brexit-Befürworter -, dass nach einem EU-Austritt in Großbritannien vieles besser und leichter würde. Das Vertrauen darauf, dass eine starke Premierministerin es schon richten werde, schmilzt dahin.

Nun ist unklar, auf welche Mehrheiten im britischen Unterhaus sich eine zukünftige Regierung stützen kann. Der Ausweg aus dem selbst herbeigeführten Dilemma könnte sein, dass die Mitglieder des britischen Unterhauses ihre Brexit-Strategie überdenken. Spätestens nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht einmal annähernd erfüllt werden können."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.06.2017 – 11:09

    Hardt: Freundschaft zu den USA bleibt zentraler Pfeiler deutscher Politik

    Berlin (ots) - Unionsfraktion erinnert an den Aufruf Ronald Reagans, die Berliner Mauer einzureißen Am 12. Juni 1987 - vor genau 30 Jahren - hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu ...

  • 07.06.2017 – 16:33

    Otte: Im Vordergrund steht der Einsatz gegen den IS

    Berlin (ots) - Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak weitergeführt Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit der Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Al-Azrak in Jordanien befasst. Eine Umstationierung wird in Kürze beginnen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Im Vordergrund steht für uns der Einsatz gegen die ...

  • 07.06.2017 – 16:18

    Frieser: Rentenkonzept der SPD verkennt Demografie

    Berlin (ots) - Keine Politik auf Kosten der jungen Generation Die SPD hat am heutigen Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert, verweigert ...