CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Defizite rot-grüner Bildungs-
und Forschungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der "Bilanz Bildungs- und Forschungspolitik 1998-2002 und Ausblick auf die 15. Legislaturperiode" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die Bundesregierung hat ihr Haushaltsversprechen gebrochen und die Rahmenbedingungen für die Forschung verschlechtert Es ist ihr nicht gelungen, in der deutschen Wissenschaftsszene für Aufbruchstimmung zu sorgen. Im Wahlprogramm hatte die SPD noch eine "Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung" und nach der Bundestagswahl immerhin noch eine jährliche Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 1 Mrd. DM zugesagt. Berücksichtigt man noch die Sparmaßnahmen in anderen Ressorts, so hat der Bund in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur um magere 10 % erhöht, also mehr oder weniger die Geldentwertung ausgeglichen.
Gerade in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl ist das Ansehen rot-grüner Forschungspolitik rapide gesunken. Rot-Grün hat Wissenschaft und Wirtschaft eine Flut zusätzlicher Vorschriften beschert, die die Freiheit von Wissenschaftlern eingeengt und (z.B. durch die Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung) Innovationen behindert hat.
Das Konzept der Bundesregierung zur Programmsteuerung der Großforschungseinrichtungen wird scheitern, weil Konflikte zwischen Programmverantwortlichen und Leitern der Einrichtungen vorprogrammiert sind und pauschal zugewiesene Mittel die Möglichkeit gewähren, weniger leistungsfähige Einheiten am Leben zu erhalten.
Das von der Bundesregierung eingeführte neue Dienstrecht für Hochschulprofessoren lehnen wir ab, weil die Grundgehälter so niedrig angesetzt sind, dass Spitzenwissenschaftler von einer Hochschullaufbahn abgeschreckt werden. Die faktische Abschaffung der Habilitation muss wegen der unterschiedlichen Fächerkulturen rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren muss wieder den Ländern, die Auswahl der Studierenden den Hochschulen überlassen werden.
Die Bundesregierung ist mit dem Versuch, die Studienförderung grundlegend zu reformieren (einkommensunabhängiges Bildungsgeld für alle), kläglich gescheitert. Auf Mehrkosten in Milliardenhöhe hatten wir schon vor 1998 vergeblich hingewiesen. Die Feststellung des Bundeskanzlers, die Familien hätten die bisherigen Leistungen des Familienleistungsausgleichs schon für die Finanzierung ihrer Eigenheime verplant, lag fachlich voll daneben und war für die zuständige Ministerin mehr als peinlich.
Die Bundesregierung hat bei der Schaffung neuer Berufsbilder und der Anpassung von Ausbildungsordnungen das Tempo deutlich verringert: Die unionsgeführte Bundesregierung hatte allein in den Jahren 1995 bis 1998 34 neue Berufe geschaffen gegenüber 18 bei der jetzigen Bundesregierung - also fast das Doppelte! Und im selben Zeitraum hatten wir 75 Ausbildungsberufe modernisiert und an den aktuellen Bedarf der Wirtschaft angepasst - die jetzige Bundesregierung hat es nur auf 55 gebracht!
Der Versuch der Bundesregierung, als Konsequenz aus der nationalen PISA-Studie im Schulbereich Kompetenzen durch den Erlass eines "Bundesschulrahmengesetzes" und ein Sonderprogramm "Ganztagsschulen" an sich zu ziehen, ist gescheitert fehlt. Selbst prominente SPD-Politiker wie Bundespräsident Rau und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement lehnen den Vorstoß des Bundeskanzlers und seiner Bildungsministerin ab. Der Wettbewerb der Schulsysteme der Länder wird funktionieren, wenn regelmäßige vergleichende Tests Reformen erzwingen.
Die ausführliche Bilanz ist im Internet unter www.cducsu.de zu finden.
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