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Weiß: Hartz-Festspiele gehen in letzte Runde - Krönungsmesse im Französischen Dom

Berlin (ots)

Anlässlich der Einladung zur Vorstellung der
Vorschläge der Hartz-Kommission im Französischen Dom am 16. August
2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nun also gehen die Hartz-Festspiele in eine neue, wohl die letzte
Runde. In den vergangenen sechseinhalb Wochen wurde zunächst -
durchaus geschickt inszeniert - durch gezieltes Streuen von
Informationen Spannung erzeugt. Dann wurde dem geneigten Publikum mal
dieser, mal jener Vorschlag präsentiert. Manchen Streit zwischen
Kommissionsmitgliedern sah die Regie auch vor - wohl um dann umso
besser darstellen zu können, auf wie wundersame Weise der Doktor
Hartz seit Jahren und Jahrzehnten verfestige Gegensätze überwinden
kann.
Für das Wochenende und die kommende Woche sieht die Dramaturgie
nun durch eine ganze Kaskade von Events - Klausurtagung der
Kommission, Beratung im SPD-Präsidium, Behandlung im Bundeskabinett -
die unaufhaltsame Steigerung der Ereignisse bis zu ihrem Höhepunkt,
der Präsentation der Ergebnisse vor 500 geladenen Gästen, vor.
Stilgerecht soll die Krönungsmesse der Hartz-Kommission denn auch im
Französischen Dom gefeiert werden. Die Hochglanz-Einladungen sind
schon verschickt.
Indes: Bei so viel Theatermacherei hätten die Regisseure der
Hartz-Festspiele auch gleich das Nachbar-Gebäude des Französischen
Doms buchen können. Das ist das Schauspielhaus!
Nun könnte man über ein solches Sommer-Theater in des Wortes
wahrsten Sinne ja amüsiert sein. Endlich mal Abwechslung, jeden Tag
was Neues. Und während die Festspiele in Bayreuth und Salzburg einer
kleinen Minderheit vorbehalten bleiben, ist das Hartz-Festival durch
seine Dauerpräsenz im Fernsehen auch der breiten Bevölkerung
zugänglich - eine Art "Jedermann" für jedermann also!
Freilich: Dazu ist das Thema zu ernst, die Lage auf dem
Arbeitsmarkt zu düster. Wenn man schon im Bild bleiben will: Es ist
eher ein tragikomisches Stück, das da gegeben wird. Rot-Grün hat es
nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit in vier Jahren auch nur um
500.000 zu senken -im Gegenteil, in den vergangenen zwölf Monaten
stieg die Zahl der Menschen ohne Job trotz statistischer Tricks um
eine Viertelmillion. Und Hartz kündigt an, die Arbeitslosenzahl in
nur drei Jahren zu halbieren. Mühsam wird jeder Cent in den
öffentlichen Haushalten zusammengekratzt, die Steuerausfälle sind
gewaltig, die Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps - und Hartz
stellt gleich 150 Milliarden Euro für die neuen Länder in Aussicht!
Und seine wundersamen Taten will er auch noch so vollbringen, dass
sie keinem wehtun.
Seine Neigung zu Superlativen wird dabei nur noch übertroffen von
seinem nicht zu bändigenden Drang, immer neue Wörter zu kreieren.
Die Wirklichkeit indes ist weniger glamourös, als es noch so tolle
Inszenierungen und noch so wohlklingende Wortschöpfungen
vorzutäuschen vermögen. Sie ist grau. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit verlangt vor allem eines: viel Kleinarbeit. Und in
Wahrheit ist ja seit Jahren bekannt, was geschehen muss -
Arbeitslosen-/Sozialhilfereform, Entbürokratisierung des
Arbeitsmarktes, mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche
Steuerpolitik. Der rot-grünen Koalition fehlte der Mut, dies
umzusetzen, ja sie hat weitgehend eine genau entgegengesetzte Politik
betrieben. Das wissen die Menschen, und daran wird Herr Hartz mit
seiner Kommission nichts mehr ändern.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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