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Seehofer: Gesundheitsministerin Schmidt neben der Spur

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin
zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkennt völlig die Realität
der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Im
Gegensatz zu ihr bestätigen die Krankenkassen eine negative
Einnahmeentwicklung und drohende Beitragssteigerungen. Bereits vor
einem Jahr gab Ministerin Schmidt die gleichen Fehlprognosen ab und
kurz darauf folgte eine Flut von Beitragserhöhungen.
So wirft die AOK Baden-Württemberg der Bundesgesundheitsministerin
"Realitätsverleugnung" und "Politikverweigerung" vor. Der
AOK-Bundesverband bestätigt, dass die gestiegene Arbeitslosenzahl und
die rückläufige Beitragseinnahmen das Kernproblem der finanziellen
Misere sind. Die Innungskrankenkassen bestätigen, dass alle
Kassenarten unter "extremem finanziellen Druck" stünden. Keine
Krankenkasse sieht sich im Stande, Beitragssteigerungen
auszuschließen.
Und trotz dieser eindeutigen Aussagen der Krankenkassen behauptet
Ministerin Schmidt weiterhin munter, dass es kein Einnahmeproblem
gäbe. Vielmehr erhebt sie schlimme Anklagen gegen die Ärzte und wirft
diesen vor, durch mangelnde Qualität die finanzielle Lage der
Krankenkassen zu verschlechtern. Dies ist absurd und zeigt, dass
Ministerin Schmidt jetzt vollends neben der Spur ist. Sie sollte sich
darauf konzentrieren, ihre eigenen politischen Fehlleistungen zu
korrigieren, anstatt andere zu beschimpfen.

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