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Austermann: Riesters Märchen

Berlin (ots)

Zur Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen
Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In diesem Sommer sind eine Viertelmillion Menschen mehr arbeitslos
als vor einem Jahr; saisonbereinigt liegt die Arbeitslosenzahl mit
4,105 Millionen schon über der Zahl der Arbeitslosen im Oktober 1998
bei Gerhard Schröders Amtsantritt (4,102 Millionen). Gleichzeitig
sank auch die Zahl der Erwerbstätigen um 220.000 unter den
Vorjahresstand. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten noch
schlimmer werden. Das ganze Ausmaß verfehlter rot-grüner
Regulierungswut wird der Arbeitsmarkt noch ausbaden müssen.
Besonders bedrückend ist, dass die Arbeitslosigkeit im Osten
Deutschlands überproportional ansteigt; sie liegt dort mit 18 % mehr
als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands (7,8 %). Deshalb
verwundert es sehr, wenn man der neuesten Finanzstatistik der BA
entnehmen kann, dass die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld um
fast 370 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind,
während sie im Westen im Vergleichszeitraum um fast 1,4 Mrd. Euro
anstiegen.
Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf zu erklären, warum die
Aufwendungen für das Arbeitslosengeld im Osten, wo die
Arbeitslosigkeit besonders stark ansteigt, zurückgehen, während sie
im Westen deutlich ansteigen, obwohl dort die Arbeitslosigkeit
weniger stark ansteigt. Möglicherweise führt das von Riester so hoch
gelobte Job-Aktiv-Gesetz in besonders vielen "ost-spezifischen"
Fällen zum Leistungsausschluss?
Die Aufwendungen für ABM sind im Osten um fast 360 Mio. Euro
zurückgegangen, im Westen lediglich um knapp 105 Mio. Euro.
Offensichtlich wird im Osten zur Begrenzung des BA - Defizits gezielt
und stärker gespart als im Westen.
Vor wenigen Tagen kündigte der Bundesarbeitsminister an, "die
Bundesregierung" werde das Überbrückungsgeld in diesem Jahr um
"zusätzlich" 145 Mio. Euro und im nächsten Jahr um 70 Mio. Euro
aufstocken.
Überbrückungsgeld erhalten Arbeitnehmer, die Anspruch auf
Lohnersatzleistungen haben und Arbeitslosigkeit dadurch beenden oder
vermeiden, dass sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Dass die
Bundesregierung die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit stärker
fördern will, wird von der Opposition - auch im Wahlkampf -
ausdrücklich begrüßt. Die Bundesregierung hat spät eingesehen, dass
die Gründung mittelständischer, selbständiger Existenzen eines der
erfolgreichsten Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist.
Die Zahl der Selbständigen und Mittelständler, die in den letzten
Jahren kontinuierlich rückläufig war, muss dringend wieder gesteigert
werden.
Tatsache ist allerdings, dass die Bundesregierung keinen einzigen
Euro-Cent "zusätzlich" bereitstellen wird. Entgegen Riesters
Behauptung sind die für das Überbrückungsgeld zur Verfügung stehenden
Mittel keineswegs ausgeschöpft. Tatsache ist, dass die Mittel im
Haushalt der BA lediglich umgeschichtet werden. Tatsache ist, dass
die "zusätzlichen" Mittel bei den sog. Einstellungszuschüssen und bei
der Förderung der Beteiligung Dritter eingespart werden sollen.
Dass die Ankündigung des Arbeitsministers die Wahrheit so überaus
gezielt vermeidet, dient offenkundig dazu, die Empfänger der zuletzt
genannten Leistungen ruhig zu halten und die Öffentlichkeit von der
schmerzhaften Diskussion der rot-grünen Verantwortung für die stetige
Zunahme der Arbeitslosigkeit abzulenken.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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