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Weiß: Armer DGB!

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Broschüre
"Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte" durch die stellvertretende
DGB-Bundesvorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
Im Rahmen der Förderung der privaten und betrieblichen
Altersversorgung ("Riester-Rente") bekommen Besserverdienende mehr an
Zulage und Steuervergünstigungen als Geringverdiener - Folge der
steuerrechtlichen Regelungen im Zuge der rot-grünen Rentenreform.
Eine Verkäuferin mit 15.000 Euro Jahreseinkommen erhält in der
Endstufe 154 Euro Förderung. Ihr Filialleiter mit einem Jahresgehalt
von 50.000 Euro kommt zusätzlich in den Genuss eines Steuervorteils
von rund 650 Euro.
Und was macht der Deutsche Gewerkschaftsbund - jene
Massenorganisation, die für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zu
kämpfen vorgibt? Nein, er protestiert nicht dagegen, er schweigt
nicht einmal dazu - er lässt Broschüren drucken, in denen diese
Ungleichheit gerechtfertigt wird. In der Broschüre "Arbeitnehmer- und
Gewerkschaftsrechte", die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am gestrigen
Montag vorgestellt hat, wird die Behauptung zu entkräften versucht,
die Rentenreform "benachteiligt Arbeitnehmer mit geringem Einkommen,
da Arbeitnehmer mit hohem Einkommen höhere Förderungen erhalten als
Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen". Aber der DGB will den Satz
nicht dadurch entkräften, dass die Tatsache als solche - niedrige
Förderung für Geringverdiener, hohe Förderung für Besserverdiener -
bestritten wird. Vielmehr versucht es der DGB mit prozentualer
Rechenakrobatik. So schreibt er in seiner Broschüre auf Seite 26:
"Nicht die absoluten Zahlen dürfen verglichen werden, sondern es muss
die jeweilige Förderquote berücksichtigt werden."
Im Klartext: Ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund wehrt
sich dagegen, die 154 Euro Förderung der Verkäuferin mit der um
mehrere Hundert Euro höheren Förderung (Zulage und Steuervorteil) des
Filialleiters auch nur zu vergleichen! Abgesehen davon, dass auch die
Förderquoten der Geringverdiener vielfach niedriger sind als die der
Gutbezahlten: Für Förderprozente kann sich die Verkäuferin nichts
kaufen, auch keine Lebensversicherung oder eine andere Form der
ergänzenden Altersversorgung. Sie braucht mehr Euros in Tasche!
Deshalb muss das, was insgesamt für die Förderung und für
Steuervergünstigungen bei der Privat- und Betriebsrente ausgegeben
wird, stärker auf Geringverdiener und Familien konzentriert werden.
Armer DGB! Es gab einmal eine Zeit, da hätte er bei solchen
Forderungen wie selbstverständlich mitgezogen. Doch vorbei. Damit
leidet aber seine Glaubwürdigkeit. Er mag mit noch so viel
Feldgeschrei zugunsten von Rot-Grün in die Schlacht ziehen: Als
unabhängiger Anwalt der kleinen Leute werden ihn immer weniger
Menschen ernst nehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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