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Austermann: Nationales Unwetter - der Bund muss helfen

Berlin (ots)

Zu den Folgen der Unwetter der letzten Tage und
Wochen insbesondere für die deutsche Landwirtschaft erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Die Unwetter der letzten Tage und Wochen haben in verschiedenen
Teilen Deutschlands erhebliche Schäden verursacht. Diese Schäden
betreffen die öffentliche Infrastruktur, also Straßen und Brücken,
aber z. B. auch die Kanalisation in den von Wassermassen überrollten
Gemeinden. Betroffen sind auch viele Privatleute, deren Häuser und
Wohnungen verwüstet und teilweise schwer beschädigt wurden.
Existenzbedrohend sind die Schäden für viele Bauern in
Deutschland, deren Ernte in den letzten Jahren schon mehrfach aus
Witterungsgründen ausfiel. Hier sind nicht nur erhebliche Sachschäden
zu beklagen, hier fällt oft auch das Einkommen aus, das erforderlich
ist, um die Sachschäden beseitigen zu können. Auch viele Gemeinden
sind mit den Kosten der Noteinsätze und der jetzt erforderlichen
Aufräumungs- und Reparaturmaßnahmen völlig überfordert. Dies gilt
auch für die betroffenen Bundesländer. Insbesondere
strukturschwächere Länder können erwarten, dass der Bund hilft, wie
bei den Dürreschäden in Mecklenburg-Vorpommern, dem Oder-Hochwasser
und den Sturmschäden in Südwestdeutschland. Die nationale Hilfslage
ist da!
Der Bund muss deshalb sofort ein nationales Unwetter-Hilfsprogramm
mit einem Volumen von zunächst mindestens 100 Mio. EUR auflegen, um
den am härtesten getroffenen Gemeinden, Bürgern und den in ihrer
Existenz bedrohten Landwirten kurzfristig bei der Beseitigung der
schwersten Schäden sowie bei der Abwendung des Existenzverlustes zu
helfen - z. B. bei einem Totalausfall der Ernte.
Zur Anfinanzierung des Hilfsprogramms kann auf die Mittel
zurückgegriffen werden, die im Haushalt von Frau Kühnast (Epl. 10)
für diverse nutzlose rot-grüne Spielwiesen zur Verfügung stehen. Aber
auch nicht in Anspruch genommene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz stehen bereit. Das endgültige Volumen
des Hilfsprogramms und seine Finanzierung müssen festgelegt werden,
wenn der Umfang der durch Versicherungen nicht abgedeckten Schäden
insgesamt absehbar ist.
Abgesehen von diesen kurzfristig notwendigen Hilfen müssen mittel-
und langfristig Flächennutzungs- und Bauleitplanungen und die
Regelung der Entwässerung auf den Prüfstand. Unabhängig davon, ob es
sich bei den aktuellen Unwettern um Vorboten eines grundlegenden
Klimawandels oder lediglich um die üblichen langfristigen
Klimaschwankungen handelt, müssen nachhaltige Konsequenzen gewiss
gezogen werden. Statt Ausstiegs-Szenarien müssen CO_-Vermeidungswege
beschritten werde.
Es ist bezeichnend für die rot-grüne Bundesregierung, dass sie
ihre offensichtlichen Pflichten gegenüber den Gemeinden und
Landwirten versäumt, ja nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Die Union
fordert eine schnelle Hilfszusage. Sollte die Regierung weiter
untätig bleiben, werden wir in der nächsten Sitzung des
Haushaltsausschusses einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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