All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Wetterextreme bestätigen die Notwendigkeit der Realisierung der Klimaschutzziele

Berlin (ots)

Aus aktuellem Anlass erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Immer deutlicher wird für die Klimawissenschaft bei der Bewertung
der Wetterextreme, dass die Klimakapriolen im Zusammenhang mit einer
globalen Klimaerwärmung stehen und vom Menschen mitverschuldet sind.
Und immer deutlicher wird - mit Blick auf die weltweiten
Klimaveränderungen - die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit
Energie, die Fortentwicklung erneuerbarer Energien und damit die
Hinwendung zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik. Eine solche
präventive Klimapolitik muss selbstverständlich auch z.B. den
Hochwasserschutz, Verbesserung des Küstenschutzes u.a.
berücksichtigen.
Für die Klimapolitik stehen nach der Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls nicht nur ordnungsrechtliche Instrumente zur
Verfügung, sondern auch flexible marktwirtschaftliche Instrumente,
wie etwa Clean Development Mechanismen (CDM), Joint Implementation
(JI) oder das Emission Trading (ET).
Ein Blick auf die Bilanz des Bundesumweltministers zeigt, dass die
Klimaschutzpolitik in Deutschland stagniert. Die Bilanz der
Bundesregierung ist ernüchternd. Nunmehr fast vier Jahre rot-grüner
Umweltpolitik haben die oft beschworene Wende in der Klimapolitik
nicht gebracht. Trotz rezessiver Wirtschaftsentwicklung steigen die
CO2-Emissionen in Deutschland.
Was wir brauchen, ist zunächst auf der internationalen
Ebene eine Kombination von Klimaschutzpolitik,
Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen, da nur eine
solche Kombination die Chance hat, die globalen Herausforderungen des
Klimawandels insbesondere durch einen verstärkten Technologietransfer
zu bewältigen. Technologie- und Kapitaltransfer in die Schwellen- und
Entwicklungsländer ist der beste Klimaschutz.
Zurzeit wird besonders darüber diskutiert, ob in der Europäischen
Union entsprechend dem vorliegenden Richtlinienentwurf der
Emissionshandel ab 2005 eingeführt werden soll.
Wer sich für den Emissionshandel ausspricht, muss sich darüber im
Klaren sein, dass er damit für neue und schärferer CO2-Obergrenzen
plädiert.
Dabei dringt die Union darauf, dass die flexiblen Instrumente
genutzt werden, um durch eine weltweit verankerte Klimaschutzpolitik
Klimavorsorge zu leisten, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu
beschädigen. Es gehört zu den großen Negativfaktoren in der
umweltpolitischen Bilanz dieser Bundesregierung, dass sie zu diesem
wichtigen umweltpolitischen Thema nichts Konzeptionelles geleistet
hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzler Schröder
seinen persönlichen Einsatz zum Weltgipfel in Johannesburg, um zu
einem Erfolg des Gipfels beizutragen. Auf der Rio-Konferenz hatte der
damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl maßgeblich daran mitgewirkt,
dass sich eine internationale Dynamik entwickelte, die bis zum
Klimaschutzprotokoll von Kyoto führte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 13.08.2002 – 11:35

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Austermann: Nationales Unwetter - der Bund muss helfen

    Berlin (ots) - Zu den Folgen der Unwetter der letzten Tage und Wochen insbesondere für die deutsche Landwirtschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Unwetter der letzten Tage und Wochen haben in verschiedenen Teilen Deutschlands erhebliche Schäden verursacht. Diese Schäden betreffen die ...

  • 13.08.2002 – 11:20

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Weiß: Armer DGB!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Broschüre "Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte" durch die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Im Rahmen der Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung ("Riester-Rente") bekommen Besserverdienende mehr an Zulage und ...

  • 13.08.2002 – 10:58

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Götz: Schröders unsinnige Grundsicherung darf nicht kommen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage eines Gutachtens der Verfassungsrechtler Schoch und Wieland im Auftrag des Deutschen Landkreistages zum rot-grünen Grundsicherungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Schröder hat mit dem Grundsicherungsgesetz eine Bürokratielawine ausgelöst, die hohe Kosten ...