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Wissmann: Hartz - Kommission liefert keinen Beitrag zur Strukturreform am Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Berichtes der Hartz -
Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der Endbericht der Hartz - Kommission liefert keinen Beitrag zur
Strukturreform am Arbeitsmarkt und geht damit am Kernproblem der
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vorbei.
Deutschland fehlen nicht neue Schlagworte wie "bridging",
"job-floater" oder "Ich-AG", sondern zukunftsfähige Rahmenbedingungen
in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Hierzu ist die
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Wirtschafts- und
Finanzpolitik dingend geboten.
Insbesondere der deutsche Mittelstand leidet unter enormen
Kostenbelastungen. Das Steuersystem setzt falsche Anreize und
bürokratische Barrieren hemmen unternehmerische Initiative. Dieser
Missstand wird von der Hartz - Kommission völlig ausgeblendet. Das
Versprechen, in den kommenden drei Jahren die Arbeitslosigkeit um
zwei Millionen zu senken, ist daher ein illusorisches
Wolkenkuckucksheim.
Hinzu kommt, dass die Hartz - Kommission in der Staatsgläubigkeit
verharrt und dabei die Kreativität und Phantasie der Menschen
vergisst. Es ist kontraproduktiv, den Niedriglohnsektor nur für
haushaltsnahe Dienstleistungen zu öffnen. Deutschland braucht eine
umfassende Entriegelung des Mini - Jobs - Sektors. Ein solcher Ansatz
schafft den Freiraum auch für individuelle Lösungen, die nicht vom
Staat vorgegeben werden.
Bei den älteren Arbeitslosen setzt die Hartz - Kommission ein
beschäftigungspolitisch fatales Signal: Anstatt ältere Menschen durch
ein vorgezogenes Altersgeld aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, müssen
vielmehr alle Anstrengungen unternommen werden, diese wieder in das
Erwerbsleben zu integrieren. Dies ist auch im Sinne der europäischen
Beschäftigungsstrategie. 
Auch die neuen Länder gehen beim Hartz - Konzept leer aus. Im Osten
Deutschland besteht kein Vermittlungsproblem, sondern schlicht ein
massiver Mangel an Arbeitsplätzen.
Deutschland braucht endlich mutige Struktur-Reformen. Die
Ergebnisse Hartz - Kommission gehen daher am eigentlichen Problem
vorbei.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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