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Paziorek: Weg vom Parteiengezänk und Hinwendung zu den konkreten Problemen

Berlin (ots)

Zur Sondersitzung des Umweltausschusses des
Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat ungeahnte Ausmaße
angenommen und erfordert zu deren Bewältigung eine nationale
Kraftanstrengung.
   In dieser schlimmen Situation zeigen Bürgerinnen und Bürger eine
großartige nationale Solidarität, und zwar nicht nur mit dringend
benötigten Spenden, sondern auch mit großem persönlichen Einsatz.
Bedauerlicherweise kann man sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Bundesregierung unter dem Eindruck schlechter
Umfrageergebnisse auf die Emotionen der Flutkatastrophe setzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen
die helfen, die Not der Betroffenen zu lindern.
Sie begrüßt und unterstützt auch die Initiative der
Staatssekretäre des Bundes und der betroffenen Länder, die in einem
Maßnahmekatalog festgelegt wurden und endlich zeigen, wie die
Probleme konkret angegangen werden.
   Zur aktuellen Klimaschutzpolitik ist aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion klarzustellen:
Umwelt- und Klimapolitik ist keine Erfindung von Rot-Grün, genau
so wenig wie diese Flutkatastrophe mit ihren zerstörerischen Folgen
ausschließlich ein Indiz verfehlter nationaler Umweltpolitik ist. Den
Zusammenhang zwischen der jetzigen Katastrophenlage und nationaler
Klimaschutzpolitik zu ziehen, ist unbillig.
Niemand, der ernst genommen werden will, wird bei der Bewertung
der Wetterextreme bezweifeln, dass die Klimaextreme im Zusammenhang
mit einer globalen Klimaerwärmung stehen und vom Menschen
mitverschuldet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:
Drohende globale Klimaveränderungen mit katastrophalen regionalen
Auswirkungen können nur in gemeinsamer Anstrengung der
Staatengemeinschaft bekämpft werden. Wir werden daher eine
internationale Initiative starten, um ein verstärktes Mitmachen
wichtiger Staaten einzuwerben. Dabei geht es um eine Kombination von
Klimaschutzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und
Privatinvestitionen.
Nationale Sofortmaßnahmen können sein:
- Gebäudebestand
Im Gebäudebestand können hohe Einsparpotenziale aktiviert werden.
Rund zwei Drittel der bestehenden Gebäude sind energetisch
sanierungsbedürftig. Die privaten Haushalte binden rund ein Drittel
des deutschen Energieendverbrauchs. Mit einem nationalen
Aktionsprogramm soll dieser Bereich erschlossen werden. Darin werden
Förderprogramme zur klimafreundlichen Sanierung aufgestockt und
entbürokratisiert. Zusätzliche steuerliche Anreize werden geprüft.
Vor allem soll die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine
gemeinsame Kampagne unter Beteiligung von Massenmedien und Wirtschaft
gefördert werden.
- Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird  vorangetrieben, wobei
neben der Windkraft Biogas und Biomasse marktkonform gefördert werden
sollen. Die Regelungen zur Stromeinspeisung müssen mit dem Ziel
überarbeitet werden, verstärkte Anreize zu Innovation und zu
Kostensenkung zu geben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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