All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Weiß: Der Januskopf der Gewerkschaften

Berlin (ots)

Zum wahltaktischen Verhalten der Gewerkschaften in
Fragen des Kündigungsschutzes erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerald Weiß MdB:
Wenn zwei das Gleiche machen ist es noch lange nicht dasselbe.
Nach diesem Motto verfahren die Gewerkschaften jetzt beim Thema
Kündigungsschutz.
Worum geht es:
Die Union hat im Regierungsprogramm 2002-2006 eine moderate
Veränderung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitslose
vorgeschlagen. Diesen soll das Recht eingeräumt werden, bei Abschluss
eines neuen Arbeitsvertrages für den Fall einer späteren Kündigung
auf die Einlegung der Kündigungsschutzklage zu verzichten, wenn ihnen
der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Mit diesem Vorschlag wollen wir
die Einstellungshemmnisse für ältere Arbeitslose abbauen. Die
Gewerkschaften haben diesen Vorschlag vehement abgelehnt und allein
die SPD als verlässliche Partner für die Arbeitnehmer angesehen.
Jetzt beschließt die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, den
Kündigungsschutz für Arbeitslose, die nach ihrem 50. Lebensjahr
eingestellt werden, ganz abzuschaffen. Denn das ist genau der
Vorschlag der Hartz-Kommission. Hartz will die Zulässigkeit
befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund auf alle
Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr ausdehnen (geltendes Recht: ab dem
58. Lebensjahr). Damit haben diese Arbeitnehmer keine Chance auf
einen regulären Arbeitsvertrag, keinen Kündigungsschutz und natürlich
auch keinen Anspruch auf Erhalt einer Abfindung.
Während die Union also die Rechte der älteren Arbeitslosen durch
ein Optionsrecht stärken will, sollen nach Hartz Arbeitslose über 50
Jahre überhaupt keinen Kündigungsschutz, geschweige denn eine
Abfindung erhalten. Nach dem Konzept der Union erhalten ältere
Arbeitnehmer einen Dauerarbeitsplatz, nach dem Konzept von Hartz
lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Verdi beschließt dies,
Zwickel schweigt!
Wer, wie die Gewerkschaften, moderate Neuerungen beim
Kündigungsschutz als Verrat an Arbeitnehmerinteressen verteufelt,
aber die Abschaffung des Kündigungsschutzes mitbeschließt, ist nicht
mehr glaubwürdig. Wir fordern die Gewerkschaften auf, endlich
aufzuhören mit dieser parteipolitischen Agitation gegen die Union.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion