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Lippold/Carstensen: Besserer Verbraucherschutz mit der Union

Berlin (ots)

Zu den verbraucherpolitischen Absichten von
Bundesministerin Künast erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der
Vorsitzende  des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Als einzige Partei hat die Union ein umfassendes und schlüssiges
Verbraucherschutzkonzept vorgelegt. Dies wurde auch vom Bundesverband
der Verbraucherzentralen begrüßt. Anders als Ministerin Künast werden
CDU/CSU keinen verbraucherpolitischen Aktionismus betreiben. Die
Union wird sich im Falle eines Wahlsieges den inzwischen dringenden
Aufgaben des Verbraucherschutzes und insbesondere der
Lebensmittelsicherheit zuerst widmen. Wir werden insbesondere die
Schwächen in der Organisation und die Defizite in einigen
Fachgesetzen beseitigen. Wichtige Grundsatzfragen und -entscheidungen
wie etwa das Verbraucherinformationsgesetz bedürfen einer gründlichen
Ausarbeitung und sorgfältigen Abstimmung mit Bundesländern und EU.
Ministerin Künasts neue Ankündigungen sind wieder Schall und
Rauch. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf Organisatorisches,
wie die Einführung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums.
Dies hätte Künast aber während ihrer gut anderthalbjährigen Amtszeit
bereits durchsetzen können. Fraglich ist, woher nun plötzlich die
Überzeugungskraft für solche Umstrukturierungen kommen soll, obwohl
Ministerin Künast nach wie vor keine umfassende Programmatik ihrer
Verbraucherpolitik erkennen lässt. Dies ist ihr vom Bundesverband der
Verbraucherzentralen zu Recht vorgeworfen worden. Zudem hat
Ministerin Künast  es noch nicht einmal geschafft, die gesamten
Kompetenzen für ihren Kernaufgabenbereich, den gesundheitlichen
Verbraucherschutz, zu bekommen, obwohl dies bereits vor gut einem
Jahr im Von-Wedel-Bericht angemahnt wurde.
Stattdessen verweist sie auf die Einrichtung zweier
Verbraucherschutzbehörden. Diese sind allerdings so neu nicht,
sondern resultieren lediglich aus der Zerschlagung des
Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin, mit der wesentlichen Neuerung der Trennung von
Risikomanagement und Risikobewertung. Genau diese Trennung wurde aber
in der Anhörung im Ausschuss des Bundestages von zahlreichen Experten
zu Recht kritisiert. Bis heute sind diese Einrichtungen immer noch im
provisorischen Stadium.
Ministerin Künasts Verbraucherpolitik ist zudem inkonsistent:
Angeblich erfolgte die Zerschlagung des BgVV zu dem Zweck, die
Kooperation mit der EU für den Bereich der Lebensmittel- und
Bedarfsgegenstände zu verbessern. Andererseits beschneidet sie ohne
Not eine bisher gut funktionierende Praxis der direkten Weiterleitung
von europäischen Schnellwarnungen an die Lebensmittelwirtschaft.
Damit wird die schnelle Reaktion auf Lebensmittelskandale erschwert.
Ministerin Künast hat darüber hinaus offensichtlich immer noch
nicht begriffen, dass wir uns im europäischen Binnenmarkt befinden
und nicht auf einer einsamen Insel. Daher versucht sie ihre
Erfolglosigkeit auf Europaebene mit nationalen Alleingängen zu
kompensieren. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im
offenen europäischen Markt nach wie vor ungelöste Probleme,
insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit, bestehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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