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Austermann: Gerade jetzt? - Regierung verplempert weiter Steuergelder

Berlin (ots)

Zur Anzeigenkampagne der Bundesregierung über das
Zuwanderungsgesetz erklärt der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Es ist ein Vorgang von nicht zu überbietender Dreistigkeit: In
großen deutschen Tageszeitungen ist heute ein Faltblatt der
Bundesregierung über das Zuwanderungsgesetz beigelegt, womit klar
gegen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur
Öffentlichkeitsarbeit verstoßen wird. Denn das Faltblatt verstößt
gegen das verfassungsrechtliche Gebot der äußersten Zurückhaltung der
Bundesregierung bei der mit Haushaltsmitteln betriebenen
Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit.
Gerade in einer Zeit, in der wirkliches Sparen im Haushalt
angesagt ist, in der der Finanzminister zur finanziellen Bewältigung
der Folgen der Flutkatastrophe in Ostdeutschland und
Südostdeutschland eine von uns geforderte Haushaltssperre verkündet
hat und die Steuern im ökonomischen Ergebnis erhöhen will, werden für
diese verfassungswidrige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
2,6 Mio. EUR Steuergelder verplempert. Dies ist eine Verhöhnung der
Menschen und der uneigennützigen Spender, die neben ihrem
unermüdlichen Einsatz jeden Cent zusammenkratzen.
Dieser skandalöse Vorgang zeigt mit aller Deutlichkeit die
"Gutsherren - Politik" der rot-grünen Bundesregierung. Sechs Wochen
nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verbunden mit den
deutlichen Worten des Bundespräsidenten wird rd. 4 Wochen vor der
Bundestagswahl nicht informiert, sondern verbotene Wahlwerbung
betrieben. Dies zeigen sowohl der Aufmacher als auch die verwendeten
Vokabeln.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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