CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Sozialhilfe - Druck auf die
Kommunen wächst
Berlin (ots)
Zur gestiegenen Zahl der Sozialhilfeempfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Jahr 2001 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Mio. Menschen angestiegen; das sind bundesweit 0,8 % mehr als im Vorjahr. Die gescheiterte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder trifft immer mehr Menschen. Die Kommunen tragen die Kosten. Sie sind für die Sozialhilfe verantwortlich. Für Schröders schlechte Politik im Bund können sie nichts.
Die wachsende Zahl der Sozialhilfebezieher enthält Sprengstoff. Über 30 % sind die Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise für soziale Aufgaben im letzten Jahrzehnt gestiegen - auf über 27 Mrd. Euro. Darin liegt eine Hauptursache für die Pleitewelle bei Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Einige der Zahlen aus der aktuellen Sozialhilfestatistik sind besonders Besorgnis erregend:
- Rund 682000 Personen oder 41,8 % aller Sozialhilfebezieher im erwerbsfähigen Alter waren arbeitslos gemeldet. Über ein Drittel von ihnen bezieht sowohl Sozialhilfe als auch Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht. Ihre Zahl ist besonders stark gestiegen, um fast 6 %. Im Klartext heißt das: Die Kosten für Schröders Versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit bürdet er immer mehr den Kommunen auf.
- Schröders Versagen beim Aufbau Ost: In Ostdeutschland stieg die Quote dramatisch um 7,5 %, während sie im Westen gleich blieb.
- Von den in Deutschland lebenden Ausländern beziehen 8,3 % Sozialhilfe. Von den Deutschen sind es dagegen lediglich 2,8 - ein Zeichen für die katastrophale rot-grüne Ausländer- und Integrationspolitik. Die Zeche zahlen wieder die Kommunen.
Schröders Versagenskonto ist weit überzogen. Wir brauchen einen Regierungswechsel, Kompetenz in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Schluss mit einer Politik, deren dramatische Kosten immer mehr den Kommunen aufgebürdet werden.
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