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Carstensen: Bundesregierung muss
Finanzmittel für Landwirtschaft in Hochwassergebieten aufstocken
Berlin (ots)
Zu den Maßnahmen der Bundesregierung für die vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB:
Das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket für die vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bedarf erheblicher Nachbesserungen. In Gesprächen mit Landwirten vor Ort, deren Höfe und Felder völlig unter Wasser stehen, wurde immer wieder deutlich, dass sofort finanzielle Unterstützung im größeren Umfang notwendig ist. Um die Betriebe in ihrer Existenz zu sichern, reichen hier auch keine zinsgünstigsten Kredite, sondern nur Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Mit 20 Mio. Euro Soforthilfe, wie von Ministerin Künast pressewirksam generös verkauft, werden viele Betriebe nicht überleben und viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Dass Ministerin Künast ein schlechtes Gewissen hat, zeigen ihre völlig unkontrollierten Verbalattacken während der Pressekonferenz vergangenen Donnerstag gegenüber Agrarministerin Wernicke. Diese hat nichts anderes gemacht, als für ihre betroffene Landwirtschaft zu kämpfen und zu Recht auf die viel zu niedrige Soforthilfe hingewiesen, die dann noch von Sachsen-Anhalt zu 50 % kofinanziert werden muss. Wie gefühlslos Ministerin Künast hier agiert, zeigt sich daran, wie vergleichsweise großzügig sie Geld ausgibt, wenn es um die Darstellung ihrer politischen Arbeit geht. Für ihre beiden Informationskampagnen "Freiheit" und "Biosiegel", die eher einer Hofberichterstattung gleichen, gibt sie in diesem Jahr 8,5 Mio. Euro aus.
Aus Sicht der Union ist daher das Hilfsprogramm wie folgt zu verbessern:
- Aufstockung der Sonderhilfen, damit alle betroffenen Betriebe in ihrer Existenz gesichert werden können.
- Zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden und Flächen. Die von Ministerin Künast vorgesehenen Mittel in Höhe von 320 Mio. Euro sind hierfür gerade nicht vorgesehen.
Des Weiteren müssen aus dieser Katastrophe schnellstens Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen einen Pakt mit der Landwirtschaft zur Schaffung von Überschwemmungsflächen. Mit Hilfe eines Fonds muss sichergestellt werden, dass dann bei Inanspruchnahme der Fläche ausreichend Mittel für Entschädigungen der Landwirte zur Verfügung stehen. Ähnlich wie beim Küstenschutz muss ein Programm zur Sicherung und zum Ausbau der Flussdeiche aufgelegt werden. Für die Landwirtschaft ist der Aufbau einer Mehrgefahrenversicherung notwendiger denn je. Auch hier hat Ministerin Künast kläglich versagt. Für den Aufbau eines Pilotprojektes einer solchen Versicherung hatte der Landesbauernverband Sachsen bereits im Herbst letzten Jahres lediglich 7 Mio. Euro vom Bund beantragt. Sie wurden im Frühjahr kurzerhand von Ministerin Künast abgelehnt. Werbung in eigener Sache ist ihr wohl wichtiger.
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