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Carstensen: Bundesregierung muss Finanzmittel für Landwirtschaft in Hochwassergebieten aufstocken

Berlin (ots)

Zu den Maßnahmen der Bundesregierung für die vom
Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe erklärt der
Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB:
Das von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket für die vom
Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bedarf
erheblicher Nachbesserungen. In Gesprächen mit Landwirten vor Ort,
deren Höfe und Felder völlig unter Wasser stehen, wurde immer wieder
deutlich, dass sofort finanzielle Unterstützung im größeren Umfang
notwendig ist. Um die Betriebe in ihrer Existenz zu sichern, reichen
hier auch keine zinsgünstigsten Kredite, sondern nur Zuschüsse, die
nicht zurückgezahlt werden müssen. Mit 20 Mio. Euro Soforthilfe, wie
von Ministerin Künast pressewirksam generös verkauft, werden viele
Betriebe nicht überleben und viele Arbeitsplätze verloren gehen.
Dass Ministerin Künast ein schlechtes Gewissen hat, zeigen ihre
völlig unkontrollierten Verbalattacken während der Pressekonferenz
vergangenen Donnerstag gegenüber Agrarministerin Wernicke. Diese hat
nichts anderes gemacht, als für ihre betroffene Landwirtschaft zu
kämpfen und zu Recht auf die viel zu niedrige Soforthilfe
hingewiesen, die dann noch von Sachsen-Anhalt zu 50 % kofinanziert
werden muss. Wie gefühlslos Ministerin Künast hier agiert, zeigt sich
daran, wie vergleichsweise großzügig sie Geld ausgibt, wenn es um die
Darstellung ihrer politischen Arbeit geht. Für ihre beiden
Informationskampagnen "Freiheit" und "Biosiegel", die eher einer
Hofberichterstattung gleichen, gibt sie in diesem Jahr 8,5 Mio. Euro
aus.
Aus Sicht der Union ist daher das Hilfsprogramm wie folgt zu
verbessern:
  • Aufstockung der Sonderhilfen, damit alle betroffenen Betriebe in ihrer Existenz gesichert werden können.
  • Zusätzliche Mittel zur Beseitigung der Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden und Flächen. Die von Ministerin Künast vorgesehenen Mittel in Höhe von 320 Mio. Euro sind hierfür gerade nicht vorgesehen.
Des Weiteren müssen aus dieser Katastrophe schnellstens
Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen einen Pakt mit der
Landwirtschaft zur Schaffung von Überschwemmungsflächen. Mit Hilfe
eines Fonds muss sichergestellt werden, dass dann bei Inanspruchnahme
der Fläche ausreichend Mittel für Entschädigungen der Landwirte zur
Verfügung stehen. Ähnlich wie beim Küstenschutz muss ein Programm zur
Sicherung und zum Ausbau der Flussdeiche aufgelegt werden. Für die
Landwirtschaft ist der Aufbau einer Mehrgefahrenversicherung
notwendiger denn je. Auch hier hat Ministerin Künast kläglich
versagt. Für den Aufbau eines Pilotprojektes einer solchen
Versicherung hatte der Landesbauernverband Sachsen bereits im Herbst
letzten Jahres lediglich 7 Mio. Euro vom Bund beantragt. Sie wurden
im Frühjahr kurzerhand von Ministerin Künast abgelehnt. Werbung in
eigener Sache ist ihr wohl wichtiger.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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