CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Nachhaltigkeitspolitik
geht auch die Verbraucher an
Berlin (ots)
Zum heute beginnenden Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Union und die Verbraucher in Deutschland sehen der Rio-Nachfolgekonferenz erwartungsvoll entgegen.
Umweltthemen werden als wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitspolitik einen Schwerpunkt in Johannesburg bilden. Für uns kommt es darauf an, Fragen des Verbraucherschutzes wie Lebensmittelsicherheit und Verbraucherrechte mit Umweltschutz und der Etablierung einer internationalen sozialen Marktwirtschaft zu verbinden. Der Gipfel bietet die große Chance, Verbraucherrechten international zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig die Bedeutung jedes einzelnen Verbrauchers für die praktische Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips ins Bewusstsein zu rücken.
Die Union setzt sich für dieses Ziel ein. Wir wollen die Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen nicht ideologisch beeinflussen, aber jeder Verbraucher kann, gerade auch in einer Industrienation wie Deutschland, seinen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Die Union setzt sich dafür ein, den Menschen dieses Bewusstsein und den Willen dazu näherzubringen und den Menschen die Kenntnisse für deren Realisierung zu vermitteln.
Deshalb unterstützt die Union wie die EU das 10-Jahres-Programm zur Beschleunigung der Umstellung auf nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion.
Wir begrüßen daher die Idee, den Menschen eine Entscheidungshilfe für den nachhaltigen Konsum im Alltag zu geben. Die Entwicklung eines nachhaltigen Warenkorbs durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein praxisnaher Ansatz, hierbei dürfen jedoch nicht einseitig bestimmte Produkte bevorzugt und andere, die beispielsweise unter Beachtung der UN-Initiative Global Compact hergestellt werden, außer Acht gelassen werden.
Als Instrumente zur Umstellung auf nachhaltigen Verbrauch sieht die Union hierzu vor allem Verbraucherbildung und Verbraucheraufklärung an. Produktkennzeichnungen und Gütesiegel spielen hierfür eine wesentliche Rolle. Ebenso wird die Union nach der Wahl ein Informationsgesetz vorlegen, durch das die Verbraucher sich zuverlässige, aktuelle und verständliche Daten und Informationen verschaffen können. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte und Verbraucherpolitik EU-weit gestaltet werden.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich in Johannesburg für einen Aktionsplan mit möglichst konkreten Zielen und Zeitplänen engagiert einzusetzen.
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