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Geis: Kein Pardon für Sexualstraftäter

Berlin (ots)

Zu der Diskussion über ein härteres Vorgehen gegen
Sexualverbrecher erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Für Sexualstraftäter darf es kein Pardon geben. Vor allem eine
stärkere Nutzung der DNA-Analyse ist unumgänglich. Für die von
Rot-Grün vertretene Auffassung, dass z.B. einem Exhibitionisten
selbst dann kein genetischer Fingerabdruck zugemutet werden könne,
wenn die Gefahr schwerwiegenderer Straftaten besteht, muss jedes
Verständnis fehlen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat mit solcher
Haltung den Schutz der Bevölkerung grob vernachlässigt.
Nachholbedarf besteht indes auch in der Praxis, und zwar vor allem
in den SPD-geführten Ländern, die das geltende Recht nur halbherzig
anwenden. Dagegen sind allein in Baden-Württemberg und Bayern über 40
Prozent der bislang gespeicherten DNA-Daten erhoben worden.
Für die gemeinsame Untätigkeit von Rot-Grün existieren freilich
unterschiedliche Motive: Während der genetische Fingerabdruck für die
Grünen ein ideologischer Dorn im Auge ist, haben die Sozialdemokraten
bei der Kriminalitätsbekämpfung schlicht die Hände in den Schoß
gelegt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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