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Hornhues/Schmitz: Nach der Flutkatastrophe auch die Möglichkeiten des Europarates nutzen

Berlin (ots)

Zu den finanziellen Hilfsmöglichkeiten der
Entwicklungsbank des Europarates für die hochwassergeschädigten
Länder erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Prof. Dr. Karl-Heinz
Hornhues MdB, und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates und des Haushaltsausschusses, Hans-Peter Schmitz MdB:
Die bereits im Jahre 1956 gegründete Entwicklungsbank des
Europarates mit Sitz in Paris hat laut Statut als eine ihrer
wichtigsten Aufgaben die Hilfe für Regionen, die von natur- oder
ökologischen Katastrophen heimgesucht werden. Die Bundesrepublik
Deutschland hält als Gründungsmitglied einen Kapitalanteil von 18,3
%, und die Bundesregierung sowie die betroffenen Bundesländer sollten
auf jeden Fall bei dieser Bank alle Möglichkeiten ausloten, wie sie
finanzielle Hilfe erlangen können. Die Bank hat im Jahres 2001 1749
Mio. Euro an Krediten herausgegeben, im vergangenen Jahr wurden 1664
Projekte genehmigt. Grundsätzlich werden die Kredite gegen einen
Eigenanteil des Antragstellers gegeben; es besteht die Möglichkeit
der Gewährung zins- und tilgungsfreier Jahre.
Bei der Hochwasserkatastrophe in Polen hat die Entwicklungsbank
des Europarates in den vergangenen Jahren bereits Bedeutendes
geleistet. Vor dem Hintergrund ihrer gegenwärtigen angespannten
finanziellen Lage sollten Bund und Länder auch diese Möglichkeit
ernsthaft prüfen, um zumindest vorübergehend eine Entlastung zu
erhalten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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