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Geis: Die Bundesregierung leistet im Anti-Terror-Kampf den Offenbarungseid

Berlin (ots)

Zu der Aussage von Bundesjustizministerin
Däubler-Gmelin in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der
Spiegel", die gesetzgeberische Reaktion auf den 11. September sei
hierzulande abgeschlossen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Welch ein Eingeständnis der Ratlosigkeit! Im Anti-Terror-Kampf sei
der gesetzgeberische Handlungsbedarf in Deutschland erledigt, so die
Bundesjustizministerin. Das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige
Regierungskoalition war unfähig, die notwendigsten Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Dringender denn je brauchen
wir ein drittes Sicherheitspaket.
Beispiel Kronzeugenregelung: sie ist nicht irgendein Instrument
der Strafverfolgung. Sie ist häufig der einzig erfolgversprechende
Ermittlungsansatz, mit dem abgeschottete terroristische Strukturen
aufgebrochen werden können. Das sah auch die Bundesjustizministerin
so, als sie Entschlossenheit zumindest noch vorgab. Am 11. Oktober
2001 stellte sie immerhin noch eine der Kronzeugenregelung
entsprechende Strafzumessungsvorschrift in Aussicht, um - so wörtlich
- "unsere Bevölkerung dort zu schützen, wo wir das können und wo das
erforderlich ist". Es blieb jedoch bei dieser vorhandenen Erklärung.
Die Bundesjustizministerin ist, genauso wie der Innenminister, an der
eigenen Fraktion und am Koalitionsbeitrag gescheitert. Nicht einmal
ein Jahr später ist für jedermann erkennbar, dass von diesem
Auslaufmodell einer rot-grünen Regierung weder Ideen noch Tatkraft zu
erwarten sind.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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