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Wissmann: Kritik am "Bündnis für Arbeit" des Bundeskanzlers offenbart eigenes Versagen

Berlin (ots)

Zur jetzigen Kritik des Bundeskanzlers am "Bündnis
für Arbeit", das bereits im Januar 2002 gescheitert ist, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Bundeskanzler Schröder hatte in seiner Regierungserklärung 1998
das "Bündnis für Arbeit" als ein zentrales Instrument zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit  bezeichnet. Mit seiner jetzt geäußerten Kritik
an der mangelnden Kompromissfähigkeit der Bündnis-Beteiligten gesteht
er sein eigenes Versagen in der Arbeitsmarktpolitik ein.
Der Bundeskanzler hat seine Moderatorenrolle während der
Bündnis-Gespräche nahezu ausschließlich für die mediale
Selbstdarstellung genutzt, anstatt durch konzentriertes Arbeiten zu
echten Ergebnissen zu kommen.
Beispielhaft dafür ist die im "Bündnis für Arbeit" erstellte
Benchmarking-Studie zur Lage am Arbeitsmarkt. Übereinstimmend
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde festgestellt,
dass die unflexiblen Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes eine
wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland
sind.
Leider hat der Bundeskanzler die in der Studie enthaltenen
Vorschläge zu den Akten gelegt, anstatt sie mutig umzusetzen.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird betrieblichen Bündnissen
mehr Gewicht verleihen, damit die unmittelbar Betroffenen
betriebsspezifische Lösungen finden. Im Betrieb der Zukunft  sind
Eigenständigkeit, selbständige Entscheidungskompetenz, Kreativität
der Mitarbeiter und differenzierte Arbeitsmöglichkeiten nötig.
Ohne eine grundlegende Deregulierung und Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes können keine Beschäftigungsimpulse entstehen.
Angesichts der mehr als vier Millionen Arbeitslosen, neuer
Insolvenzrekorde im Bauhandwerk und einer insgesamt düsteren
Konjunkturentwicklung ist jetzt entschiedenes Handeln in der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dringend erforderlich.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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