CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Vier verlorene Jahre auf dem
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für August 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
4,018 Millionen Arbeitslose sind nicht nur 229.000 mehr als vor einem Jahr, sondern die höchste Arbeitslosenzahl in einem August seit vier Jahren. Obwohl seit Schröders Amtsantritt über 800.000 mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als junge nachgerückt sind, ist die Arbeitslosenzahl in seiner Amtszeit nicht gesunken.
Im Vergleich der Jahre 1998 und 2002 springt ins Auge, dass
- im Jahr 1998 die Arbeitslosenzahl von Januar bis August um 728.000 zurückging, in diesem Jahr hingegen nur um 271.000,
- wir im Jahr 1998 in einer Phase des Beschäftigungsaufbaus waren, während im Jahr 2002 das Beschäftigungsvolumen in Erwerbstätigenstunden gerechnet drastisch zurückgeht.
Das ist die Bilanz eines Kanzlers, der sich nach vier Jahren an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen, der nicht wieder gewählt werden wollte, wenn es ihm nicht gelänge, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu drücken. Tatsächlich liegt sie saisonbereinigt jetzt bei 4,104 Millionen.
Jede einzelne Maßnahme, jedes einzelne Instrument seiner Regierungspolitik sollte daran gemessen werden, ob sich damit Arbeitsplätze schaffen oder erhalten ließen - so lautete die Ankündigung vor vier Jahren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Bürokratisierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, Verschärfung des Kündigungsschutzes, Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeitsgesetz, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, Ökosteuer und eine in den Sand gesetzte Steuerreform sind die Markenzeichen einer Politik, die gerade in der mittelständischen Wirtschaft breite Schneisen der Verwüstung hinterließ.
Das einzige, was unter Schröder verlässlich wuchs, war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen - 40,000 werden es allein in diesem Jahr sein. Hinter dieser Zahl stehen zugleich Hunderttausende von vernichteten Arbeitsplätzen.
Eine Besserung ist unter Schröder nicht in Sicht. Nach vier Jahren sucht der Kanzler der "neuen Mitte" Zuflucht bei der alten Linken. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, sind die anderen schuld: vor allem die Unternehmer, die die Regierung kritisieren, statt Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dieser Rückkehr zur Klassenkampfrhetorik ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Die Menschen spüren, dass ein Neuanfang erforderlich ist.
Mit ihrem Startprogramm und ihrem Regierungsprogramm 2002/2006 zeigt die Union, dass sie dafür bereit steht.
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