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Weiß: DGB-Festival müsste Abschlussfest nach vier Jahren Rot-Grün sein!

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Wahlfestivals des Deutschen
Gewerkschaftsbundes in Dortmund erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund heute in Dortmund sein
Wahlfestival feiert, so müsste er eigentlich eine
Abschlussveranstaltung begehen - ein Fest anlässlich des
bevorstehenden Endes des rot-grünen Experimentes auf Bundesebene.
Denn Arbeitnehmer und diejenigen, die einen Job suchen, haben allen
Grund aufzuatmen, wenn Rot-Grün zu Ende geht und durch eine
unionsgeführte Bundesregierung ersetzt wird.
Wäre der DGB ehrlich, so müsste er einsehen: Er hat vor vier
Jahren mit seiner Wahlkampfhilfe für die SPD aufs falsche Pferd
gesetzt. "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - das waren 1998
erklärtermaßen die Ziele des DGB. Die Bilanz heute sieht düster aus:
Die Arbeitslosigkeit ist im August gegenüber dem Vorjahr um fast eine
Viertelmillion gestiegen, liegt über vier Millionen. Von der
rot-grünen Steuerpolitik profitieren vor allem die Großunternehmen,
von der Riester-Förderung bei der Privat- und Betriebsrente
Besserverdienende bis zu fünfmal mehr als Geringverdiener. Also
Fehlanzeige auch bei der "sozialen Gerechtigkeit". Der
IG-Metall-Stratege Klaus Lang hat das Ergebnis der rot-grünen Politik
im Februar treffend auf den Punkte gebracht: Das Bündnis für Arbeit
sei gescheitert, und die Gerechtigkeitslücke sei durch die rot-grüne
Steuerreform und die Rentenreform vergrößert werden.
Die Lage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich
aufgrund der Politik der Koalition weiter  verschlechtern: Renten-
und Krankenkassenbeiträge werden steigen, die Lohnsteuerentlastung
bleibt aus, die Ökosteuer wird angehoben.
Die CDU/CSU will ein umfassendes Konzept für mehr Jobs umsetzen,
an Steuererleichterungen für Arbeitnehmer festhalten, das
Familiengeld einführen.
Wenn DGB-Chef Sommer trotz der katastrophalen Bilanz nach vier
Jahren SPD-geführter Bundesregierung ausgerechnet der Union eine
"Politik der sozialen Kälte" vorwirft, so tut er dies wider besseres
Wissen. Er tritt die Idee der Einheitsgewerkschaft mit Füßen.
Völliger Blödsinn ist die Unterstellung, die Union wolle die
Tarifautonomie im Falle eines Wahlsieges abschaffen. Vielmehr treten
wir dafür ein, einen einzigen Satz, das Günstigkeitsprinzip im
Paragraphen 4, Satz 3 des Tarifvertragsgesetzes, zu ergänzen - um
betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern, also Belegschaften
und Geschäftsleitungen mehr Spielraum zur Sicherung von Jobs zu
geben. Dazu stehen wir. Denn sozial ist, was Beschäftigung schafft.
Zugleich wollen wir den Tarifvertragsparteien ein begründetes
Einspruchsrecht geben, gerade weil wir die Tarifautonomie sichern
wollen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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