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Wissmann: Treffen Schröders mit Hartz ist Wahlkampf-Show ohne Perspektive für Arbeitssuchende

Berlin (ots)

Zum Treffen der Hartz-Kommission mit dem
Bundeskanzler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Das heutige Treffen des Bundeskanzlers mit den Mitgliedern der
Hartz-Kommission ist eine bloße Wahlkampf-Show, die keinem einzigen
der über vier Millionen Arbeitslosen eine Arbeitsplatz-Perspektive
aufzeigt.
Vielmehr wird durch die Bundesregierung der falsche und fatale
Eindruck erweckt, dass nur ausreichend vermittelt und überbrückt
werden müsse und dann werde die Arbeitslosigkeit schon sinken.
In ganz Ostdeutschland gibt es überhaupt kein Vermittlungsproblem.
Bei 1,4 Millionen Arbeitslosen und nur knapp 80.000 offenen Stellen
hilft die beste Vermittlung nicht weiter. Wichtiger als "Job-Floater"
und "Bridging" sind deregulierte und flexible Strukturen auf dem
Arbeitsmarkt. Gesetze wie etwa zur Scheinselbständigkeit und zur
Zwangsteilzeit sind bürokratische Krücken, die den
Beschäftigungszuwachs gerade auch in den neuen Ländern verhindern und
deren Abschaffung kein Geld kostet.
Eine effektive Vermittlung und die optimale Zusammenführung von
Angebot und Nachfrage sind zweifellos wichtige Voraussetzungen für
das Funktionieren des Arbeitsmarktes.
Noch wichtiger sind aber wirtschafts- und steuerpolitische
Rahmenbedingungen, die zu größerem Wirtschaftswachstum und damit zu
mehr Beschäftigung führen. 
   Die rot-grüne Bundesregierung hat bei der Bewältigung der
strukturellen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit völlig versagt, was
sich auch an traurigen Rekorden bei Insolvenzen im Mittelstand und
hoher Jugendarbeitslosigkeit klar erkennen lässt. Auch die
Hartz-Kommission hat dafür keine brauchbaren Vorschläge unterbreitet.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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