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Carstensen/Heiderich: Union für Biotech-Initiative nach der Wahl

Berlin (ots)

Zur Forschungspolitik der kommenden Wahlperiode im
Bereich Biotechnologie erklären der Vorsitzende des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry
Carstensen MdB, und der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
In Verbindung mit der Offensive der EU wollen wir wieder die
breite Aufbruchstimmung in der Biotech-Branche erreichen, wie wir sie
in den 90er Jahren bei Universitäten, Forschungseinrichtungen und
Unternehmen geschaffen hatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat
durch ihre fehlerhafte Politik die Entwicklung blockiert statt
verantwortungsvoll voran gebracht.
Dies wird z.B. bei der Harmonisierung der nationalen und
internationalen Rahmenbedingungen im Bereich der "Grünen Gentechnik"
besonders deutlich. Obwohl akzeptiert und anerkannt, macht Rot-Grün
keine Anstalten, die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von GVO sowie
die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in nationales Recht umzusetzen,
ebenso wenig die europäische Patentrichtlinie.
Verlässliche Regelwerke sind aber das A und O für ein wirtschafts-
und forschungsförderndes Klima eines Landes. Dies ist gerade jetzt
wichtig, weil weitere Arbeitsplätze auch in der Biotechnologiebranche
gebraucht werden.
Inkonsistenz und Ignoranz kennzeichnet dagegen die Politik von
Rot-Grün in dieser Schlüsseltechnologie. Besonders bei der "Grünen
Biotechnologie" entsteht der Eindruck, Deutschland habe das Potential
dieser Technologie und die damit verbundenen positiven Effekte am
Arbeitsmarkt nicht nötig!
Die CDU/CSU wird diesen Abwärtstrend nach der Wahl durch ein
umfassendes Gesamtkonzept zur Biotechnik stoppen.
Besonderer Schwerpunkt ist dabei der Ausbau von nationalen und
internationalen Netzwerken und Kompetenzzentren zur Schaffung von
positiven Standortfaktoren. Dazu sind EU-weite einheitliche
Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren  notwendig.
Forschung und Anwendung brauchen eine Politik aus einem Guß. Genau
dies wird momentan bei der Pflanzenbiotechnologie vermisst.
"Fortschritt in Verantwortung", heißt unsere einheitliche und
klare Perspektive in der Biotechnologie. Damit werden wir Deutschland
im internationalen Kontext wieder nach vorn bringen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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