CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Wittlich: Verwaltungsgericht
stoppt Dosenpfand
Berlin (ots)
Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 10. September 2002 erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das zum Jahreswechsel geplante Dosenpfand als rechtswidrig eingestuft, weil es nicht im Einklang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz steht.
Durch das Verwaltungsgerichtsurteil wird die immer wieder dargestellte Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht prinzipiell gegen ein Pflichtpfand. Aber wir sind gegen die Aufrechterhaltung starrer Verwertungsquoten aus dem Jahr 1991 und damit gegen eine Belastung ökologisch verträglicher Verpackungen, da dies umweltpolitisch widersinnig ist. Durch ein Zwangspfand auf ökologisch verträgliche Verpackungen wird vielmehr die ökologische Effektivität des Zwangspfandes in Frage gestellt.
Neue Techniken seit 1991 wie auch ein geändertes Verbraucherverhalten müssen mit allen Beteiligten diskutiert werden. Das Ergebnis dieser Beratungen muss in eine moderne und innovative Novelle der Verpackungsverordnung einfließen.
Die Union wird die von Rot-Grün zum 01.01.2003 beschlossene Pfandpflicht für Einweg-Getränke-Verpackungen durch eine ökologisch wirksamere und ökonomisch praktikablere sowie mittelstandsfreundliche Regelung ersetzen, die den Mehrweg besser sichert.
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