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Elmar Müller: Call-by-call wird kaum Bewegung in den Ortsnetz-Wettbewerb bringen

Berlin (ots)

Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zum Ersten
Gesetz einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (
Betreiberauswahl im Ortsnetz) erklärt der Berichterstatter für Post
und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller
MdB:
Erst unter dem Druck eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens
aus Brüssel hatte die Bundesregierung mit erheblicher Verspätung und
über den Weg eines verkürzten Verfahrens ein Gesetz vorgelegt, das
die Einführung von call-by-call auch im Ortsnetz vorsieht.
Nach der EG-Universaldienstrichtlinie war der Begriff "ortsnah" im
vorliegenden Gesetz kein zulässiges Kriterium für call-by-call und
Preselection.  Die jetzt gefundene Lösung mit dem Begriff
"ursprungsnah" anstelle von "ortsnah" verdeutlicht, dass die
Ableitung des Verkehrs an den Wettbewerber möglichst an der Quelle
erfolgt. "Ursprungsnah" heisst aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass bereits diejenigen Anbieter, die
mindestens 23 PDI (Einwahlknoten) erschlossen haben, bundesweiten
Zugang zu call-by-call haben, also bundesweit Ortsverkehr zugeführt
bekommen sollen.
Die Regulierungbehörde für Telekommunikation und Post muss nun auf
der Basis dieses unbestimmten Rechtsbegriffs eine Tariflösung finden,
deren Abrechnung über das Tarifmodell des "Element Basesd Charging"
(EBC) erfolgt. Diejenigen Anbieter, die nur 23 PDI (Einwahlknoten)
erschlossen haben, müssen für die Verkehrszuführung einen höheren
Tarif bezahlen als solche, die alle 475 PDI angeschlossen haben.
Es wäre ökonomisch nicht vertretbar, mehrere parallele
Netzinfrastrukturen aufzubauen, die sich wegen des voraussichtlich
geringen Marktpotentials nicht rechnen. Selbst bisher sind die
Netzinfrastruktur der Deutschen Telekom AG sowie die der lokalen
Gesellschaften nicht ausgelastet.
Die nun gefundene Lösung kann jedoch die in den vergangenen drei
Jahren gemachten Fehler durch Einflussnahme von Wirtschafts- und
Finanzminister nicht korrigieren. Die Einkaufpreise für Anmietung von
Mietleitungen und Teilnehmeranschlussleitungen sind für die
Wettbewerber zu hoch. Eine wettbewerbs- und marktkonforme Lösung
kann erst die für 2003 beabsichtigte "Grosse TKG-Novellierung"
bringen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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