CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elmar Müller: Call-by-call wird kaum
Bewegung in den Ortsnetz-Wettbewerb bringen
Berlin (ots)
Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zum Ersten Gesetz einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes ( Betreiberauswahl im Ortsnetz) erklärt der Berichterstatter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller MdB:
Erst unter dem Druck eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel hatte die Bundesregierung mit erheblicher Verspätung und über den Weg eines verkürzten Verfahrens ein Gesetz vorgelegt, das die Einführung von call-by-call auch im Ortsnetz vorsieht.
Nach der EG-Universaldienstrichtlinie war der Begriff "ortsnah" im vorliegenden Gesetz kein zulässiges Kriterium für call-by-call und Preselection. Die jetzt gefundene Lösung mit dem Begriff "ursprungsnah" anstelle von "ortsnah" verdeutlicht, dass die Ableitung des Verkehrs an den Wettbewerber möglichst an der Quelle erfolgt. "Ursprungsnah" heisst aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass bereits diejenigen Anbieter, die mindestens 23 PDI (Einwahlknoten) erschlossen haben, bundesweiten Zugang zu call-by-call haben, also bundesweit Ortsverkehr zugeführt bekommen sollen.
Die Regulierungbehörde für Telekommunikation und Post muss nun auf der Basis dieses unbestimmten Rechtsbegriffs eine Tariflösung finden, deren Abrechnung über das Tarifmodell des "Element Basesd Charging" (EBC) erfolgt. Diejenigen Anbieter, die nur 23 PDI (Einwahlknoten) erschlossen haben, müssen für die Verkehrszuführung einen höheren Tarif bezahlen als solche, die alle 475 PDI angeschlossen haben.
Es wäre ökonomisch nicht vertretbar, mehrere parallele Netzinfrastrukturen aufzubauen, die sich wegen des voraussichtlich geringen Marktpotentials nicht rechnen. Selbst bisher sind die Netzinfrastruktur der Deutschen Telekom AG sowie die der lokalen Gesellschaften nicht ausgelastet.
Die nun gefundene Lösung kann jedoch die in den vergangenen drei Jahren gemachten Fehler durch Einflussnahme von Wirtschafts- und Finanzminister nicht korrigieren. Die Einkaufpreise für Anmietung von Mietleitungen und Teilnehmeranschlussleitungen sind für die Wettbewerber zu hoch. Eine wettbewerbs- und marktkonforme Lösung kann erst die für 2003 beabsichtigte "Grosse TKG-Novellierung" bringen.
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