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Geis: Die Bundesregierung spricht mit gespaltener Zunge

Berlin (ots)

Zu den voneinander abweichenden Äußerungen der
Bundesminister Schily und Däubler-Gmelin hinsichtlich der
Notwendigkeit einer Neuauflage der Kronzeugenregelung erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
Während die Bundesjustizministerin in den letzten Tagen wiederholt
behauptete, alles Notwendige zur Bekämpfung des Terrorismus sei
bereits beschlossen worden, spricht sich Bundesinnenminister Schily
für die seit langem überfällige Neuauflage einer Kronzeugenregelung
aus. Was gilt nun?
Gewiss wird Ministerin Däubler-Gmelin ihrem Kabinettskollegen
Schily nicht vorhalten wollen, eine Maßnahme zu fordern, die aus
ihrer Sicht nicht notwendig ist. Schily seinerseits entlarvt sich
wieder einmal als "Ankündigungsminister", indem er auf eine künftige
rot-grüne Koalitionsvereinbarung abstellt. Wer soll ihm das noch
abnehmen? Die rot-grüne Koalition hat lange genug bewiesen, dass sie
nicht im Stande ist, die Kronzeugenregelung und andere wichtige
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf den Weg zu bringen.
Die Bundesregierung spricht also ganz offensichtlich mit
gespaltener Zunge. Für den gebotenen Schutz der Bevölkerung kann nur
eine unionsgeführte Regierung in angemessener Weise Sorge tragen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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