All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Frau Justizministerin, das Maß ist voll!

Berlin (ots)

Zu dem Vergleich der Politik des US-Präsidenten
George W. Bush mit Methoden Adolf Hitlers durch die Bundesministerin
der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
Das Maß ist voll! Die Justizministerin muss zurücktreten!
Der Bundeskanzler, sein Außenminister und auch die
Justizministerin nutzen bedenkenlos die Angst der Menschen vor Krieg
für billigen Wahlkampf. Diese Demagogie hat nunmehr einen neuen
Höhepunkt erreicht in dem Vergleich der Politik des US-Präsidenten
mit Methoden von Hitler durch die Justizministerin.
Unser Rechtsstaat verlangt eine integere Sachwalterin des Rechts.
Die Bundesministerin der Justiz darf sich nicht zu solchen
unqualifizierten, verletzenden und für unseren Staat schädlichen
Vergleichen hinreißen lassen, auch nicht im Wahlkampf. Ihr Verhalten
ist nicht nur unerträglich, es ist eines obersten Repräsentanten
unseres Rechtsstaates unwürdig.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion