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Wissmann: Eichel muss Streichliste noch vor der Wahl offen legen

Berlin (ots)

Zur Forderung aus dem Bundesfinanzministerium, im
nächsten Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro einzusparen, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
Bundesfinanzminister Eichel muss noch vor der Bundestagswahl die
20-Milliarden-Streichliste offen legen.
Jetzt wird klar, dass das vollmundige Versprechen der
Schröder-Regierung, 2004 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
vorzulegen, ohne massive Einsparungen auch im Sozialwesen hohles
Wahlkampfgerede ohne inhaltliche Substanz ist.
Hans Eichel läuft Gefahr, von seinen EU-Finanzministerkollegen als
Lügenbaron entlarvt zu werden.
Den "blauen Brief" konnte die Schröder-Regierung nur durch ein
offenbar haltloses Versprechen zur Haushaltskonsolidierung
aufschieben.
"Lügen haben kurze Beine", und so holen die Luftbuchungen den
Finanzminister früher ein als ihm lieb sein kann.
Wer für sich in Anspruch nimmt, seriöse Politik zu betreiben, muss
jetzt Farbe bekennen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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