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Geis: Die Innere Sicherheit ist der Koalition nur eine Fußnote wert!

Berlin (ots)

Zu den Koalitionsvereinbarungen im Bereich der
Inneren Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Nicht einmal eine von 88 Seiten ihrer Koalitionsvereinbarung
widmen SPD und Grüne den gewaltigen Herausforderungen im Bereich der
Inneren Sicherheit. Die insoweit vereinbarten Allgemeinplätze und
vagen Absichtserklärungen gleichen optisch wie inhaltlich einer
Fußnote.
Der klägliche Rest leidet darunter, dass der Koalition jegliche
Glaubwürdigkeit zur Durchsetzung fehlt, nachdem SPD und Grüne in den
vergangenen Jahren, z.B. beim Schutz vor Sexualstraftaten, die
wichtigsten Reformvorschläge schlicht vom Tisch gefegt haben.
Gleiches gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter
Kriminalität. Die in Aussicht gestellte Kronzeugenregelung-Light wird
bei den hartgesottenen Mitgliedern terroristischer oder krimineller
Banden eher als schlechter Witz statt als Ausstiegsangebot ankommen.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem eklatante Widersprüche, indem
beispielsweise ein konsequenter Kampf gegen die Alltagskriminalität
vollmundig angekündigt wird, während zugleich das strafrechtliche
Sanktionensystem u.a. durch Einführung einer Geldstrafe auf Bewährung
geschwächt werden soll.
Die Vereinbarung von SPD und Grünen verheißt nichts Gutes. Sie ist
der Einstieg in eine Fortsetzung der miserablen rechts- und
innenpolitischen Bilanz der vergangenen Legislaturperiode.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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