CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Rot-Grün lässt die Senioren im
Stich
Berlin (ots)
Zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und den Folgen für die Senioren erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
In Deutschland verändert sich die Alterspyramide massiv, durch Fortschritte in Medizin und durch verbesserte Lebensbedingungen werden immer mehr Menschen immer älter. Diesem Umstand muss eine verantwortungsvolle Regierung Rechnung tragen. Doch davon sind die Koalitionsvereinbarungen weit entfernt.
In ihrer Präambel behaupten die Koalitionäre, sie würden ihre Politik an der Generationengerechtigkeit ausrichten. Es finden sich aber keine nennenswerten Verbesserungen zugunsten der älteren Generation, die Jungen jedoch müssen mit immer weiteren Belastungen rechnen. Von einem Interessenausgleich kann keine Rede sein, genauso wenig wie von einer Lösung der Frage, wie der Generationenvertrag weite geschrieben werden soll.
Ebenso fehlen Lösungen zu der Herausforderung, ältere Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder vor drohender Arbeitslosigkeit zu schützen. Die ältere Generation kann ihre Lebenserfahrung gewinnbringend für alle in den Arbeitsprozess oder auch im Zuge von ehrenamtlichem Engagement zur Verfügung stellen. Altersforscher fordern, dass 65-jährige die Möglichkeit erhalten sollten, weiterzuarbeiten, wenn sie dies wollen.
Der demographischen Herausforderung ist durch die Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans", einer Verpflichtung der Vereinten Nationen, keinesfalls genüge getan. Wie die demographischen Herausforderungen bewältigt werden sollen, bleibt offen. Antwort ist auch eine vernünftige Familienpolitik, so wie sie die CDU/CSU mit ihrem Familienkonzept gegeben hat. Um die sozialen Sicherungssysteme in Zukunft finanzieren zu können, ist es notwendig, Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu gestalten.
Die Folgen des Koalitionsvertrages sind auch für die pflegebedürftigen Senioren negativ. Zwar verspricht Rot-Grün erneut, wie auch in der letzten Legislaturperiode, ein Altenhilfestrukturgesetz zu erlassen. Damals ist es gescheitert, nicht zuletzt weil die rechtlichen Strukturen nicht geklärt waren. Für das "Ambulante Dienst-Gesetz" ist mit der gleichen Kontroll- und Regularienwut wie seinerzeit beim Heimgesetz zu rechnen. Damit gefährdet Rot-Grün viele Arbeitsplätze und Unternehmen des Mittelstandes aus dem Bereich der ambulanten Pflegedienste.
Dringend erforderlich ist ein schlüssiges Konzept für die Versorgung Demenzkranker. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden pflegende Angehörige und Demenzkranke mit Minimalbeiträgen abgespeist sowie durch die Verschlechterung der pflegerischen Rahmenbedingungen noch stärker belastet. Hier muss schnell eine tragbare Lösung gefunden werden!
Der Koalitionsvertrag bleibt die Antwort auf die drängenden Fragen in der Seniorenpolitik schuldig.
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