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Hintze/Carstensen: Weg für Erweiterung frei!

Berlin (ots)

Zu dem gestern in Brüssel erzielten Agrarkompromiß
erklären der europapolitische und der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB und Peter Harry
Carstensen MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüsst die Einigung Deutschlands
und Frankreichs in der Agrarfrage. Damit ist der Weg für die
Erweiterung frei. Außerdem haben unsere Landwirte damit bis zum Jahre
2006 Planungssicherheit. Ein Ziel, welches Schröder und Künast allzu
bereitwillig aufgeben wollten. Der Bundeskanzler hat offensichtlich
den im Wahlkampf polternd angekündigten deutschen Sonderweg verlassen
und ist der Erkenntnis gefolgt, dass Europa sich nur dann
weiterentwickeln kann, wenn auch Deutschland und Frankreich eine
gemeinsame Basis finden.
Das würdelose Tauziehen um die Erweiterung fand damit ein Ende.
Klar ist allerdings, dass der Kompromiss für Deutschland teurer
ausfällt als erhofft, weil Schröder hiermit auch die Folgen seiner
Alleingänge reparieren muß. Beim Streit über das Geld blieb allzu oft
die große politische Idee der Vereinigung Europas auf der Strecke.
Der Teufel steckt allerdings weiterhin im Detail, schließlich muss
die Anschlussregelung ab 2007 dann zwischen 25 Staaten vereinbart
werden. Dabei muss sich jeder Bürger im Klaren sein, dass mehr
Stabilität in einer größeren Europäischen Union nicht zum Nulltarif
zu haben ist.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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