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Schmidt: Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst?

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Plänen der
Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu
entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar
unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint
nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die
Streitkräfte im Kabinett durchzusetzen. Schlimmer noch: Struck läuft
Gefahr, von Schröder und Eichel ausgetrickst zu werden.
Ende August trat Struck noch mit breiter Brust vor die Offiziere
der Führungsakademie der Bundeswehr und prahlte mit seinen guten
Beziehungen zu den Haushältern der Koalitionsfraktionen. Da könnten
auch noch kleine Verbesserungen für seinen Etat herausspringen. Das
Maß an Selbstüberschätzung ist kaum zu überbieten. Noch nach der
Koalitionsvereinbarung war Struck sicher, dass die mittelfristige
Finanzplanung fortgeschrieben werde. Stattdessen versucht Eichel,
Struck auszutricksen.
Nach Eichels Lesart sollen wohl die Mittel aus dem
Anti-Terrorprogramm in Höhe von 767 Mio. Euro nicht mehr in vollem
Umfang Bestandteil des Verteidigungsetats und seiner mittelfristigen
Finanzplanung sein. Die Bundeswehr soll deshalb ca. 500 Millionen
Euro zusätzlich einsparen. Bundeskanzler Schröder und sein
Finanzminister wollen sich offenbar auch nicht mehr an ihre Zusagen
noch im Sommer diesen Jahres erinnern, den Verteidigungsetat von 24,4
Milliarden Euro in den kommenden Jahren nicht anzutasten. Struck
macht nun wie sein Vorgänger Scharping die Erfahrung, welchen Wert
Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers für die Bundeswehr
haben. Die Bundeswehr wird unter Rot-Grün weiterhin nur eine
Nebenrolle spielen und auch künftig den Preis für die desolate
rot-grüne Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zahlen haben.
Mit der offenbar im Verteidigungsministerium geplanten weiteren
Verringerung des Personalumfangs und einer weiteren, schleichenden
Aushöhlung der Wehrpflicht ist der Einstieg in den Ausstieg aus der
Wehrpflicht entgegen Strucks Beteuerungen vorprogrammiert. Eine
glaubwürdige und flexible Wehrpflicht ist aber notwendig, um die
vielfältigen und vor allem international gewachsenen Aufgaben der
Bundeswehr weiter erfüllen zu können.
Die CDU/CSU fordert Verteidigungsminister Struck auf, die
unsägliche Kürzungsdebatte für die Bundeswehr innerhalb des Kabinetts
und der rot-grünen Regierungskoalition zu beenden. Auftrag und Mittel
stehen ohnehin schon lange nicht mehr im Einklang, die
Unterfinanzierung ist dramatisch. Die Truppe lebt schon heute ohne
Perspektive allein von der Substanz. Die jüngste interne Studie des
Sozialwissenschaftlichen Instituts ist nicht ohne Grund ein weiteres
alarmierendes Maß für die Unzufriedenheit unter den Soldaten, den
zivilen Mitarbeitern und ihren Familien.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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