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Reiche: Rot-grüner Nebel über Bildung und Forschung

Berlin (ots)

Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung
erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bildung und Forschung sind im Prozess der Globalisierung die
wichtigsten Güter überhaupt. Angesichts dieser allgemein anerkannten
Tatsache ist der Koalitionsvertrag ein trauriges Dokument
ideologischer Irrwege. Rot-Grün setzt die gescheiterte
Bildungspolitik fort, die von TIMSS und PISA bis zur neuesten
OECD-Studie durchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat. Das
Leitmotiv heißt: Zentralismus, Bevormundung und Nivellierung nach
unten.
Der Koalitionsvertrag enthält nur ein sehr nebulöses Bild der
geplanten Bildungs- und Forschungspolitik. Umfangreiche Pläne gibt es
allerdings in den Bereichen, wo der Bund gar keine Zuständigkeiten
hat.
Es werden vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen angekündigt.
Damit sollen reine Investitionen finanziert werden, für die auch noch
ein pädagogisches Konzept vorgelegt werden soll. Länder und Kommunen
bleiben auf den Folgekosten für Personal und Unterhalt sitzen. Man
kann mit den 100.000 Euro pro Schule eine Suppenküche einrichten,
aber wo bleibt das Geld für den Koch?
Die Union lehnt die Zwangsverschulung in Ganztagsschulen ab. Wir
setzen auf eine bedarfsgerechte und kindgerechte Ganztagsbetreuung.
Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen
Betreuungsangeboten. Rot-Grün will die Kindererziehung in die Hände
des Staates legen, wir wollen Wahlfreiheit für die Familien.
Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden in der
PISA-Studie kündigt die Bundesregierung jetzt nationale
Bildungsstandards und deren Überprüfung durch eine unabhängige
Evaluationsagentur an. Damit hinkt sie der aktuellen Entwicklung
schon heute weit hinterher. Die Kultusministerkonferenz hat bereits
im Mai 2002 die Einführung von bundesweit geltenden Bildungsstandards
sowie regelmäßige vergleichende Tests beschlossen. Das gilt auch für
die angekündigte Expertenkommission und den nationalen
Bildungsbericht. Somit sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages
bereits wenige Tage nach der Unterschrift schon Makulatur.
Konturlos bleibt der Koalitionsvertrag vor allem in den Bereichen,
wo der Bund wirklich gestalten kann, weil er hier echte
Zuständigkeiten hat. Kein Wort davon, wie es mit BAföG und
Bildungskrediten weitergehen soll. Kein Wort, wie die Hochschulreform
weiterentwickelt werden soll.
Die Bundesregierung macht keinerlei Aussagen zur Finanzierung von
Bildung und Forschung. Zwar sollen die öffentlichen und privaten
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent
des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Wie viel die Bundesregierung
selbst dazu beitragen will, verschweigt sie. Hier werden offenbar
Versprechungen zu Lasten der Wirtschaft gemacht, die mehr als zwei
Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung trägt.
Es fehlt eine schlüssige Biotechnologie-Strategie. Hier ist
Deutschland in den letzten vier Jahren deutlich zurückgefallen. Die
Aufbruchstimmung in der Biotechnologiebranche ist vorüber. Die
Förderung der Genomforschung wird nach dem Wegfall der UMTS-Gelder
einbrechen. Rote und grüne Gentechnik werden gegeneinander
ausgespielt. Die grüne Gentechnik wird seit 1998 ideologisch und
politisch in Grund und Boden gestampft. Die Verlagerung der
Zuständigkeiten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutet
das Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland!
Wir werden die neue Bundesregierung an folgenden Punkten messen:
1. Die Ganztagsschule ist für uns nur ein Baustein einer
      vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung. Wir
      werden nicht zulassen, dass die Eltern entmündigt werden.
2. Wir wollen die berufliche Bildung reformieren. Deutschland
      braucht ein differenziertes Angebot an Berufsbildern und
      Ausbildungsordnungen für alle Begabungen.
3. Wir werden eine neue Novelle des Hochschulrahmengesetzes
      anstoßen.
4. Wir wollen, dass die Forschungseinrichtungen in Deutschland
      verlässlich und so umfassend ausgestattet werden, dass sie
      Weltklasseforschung betreiben können, ohne im bürokratischen 
      Sumpf zu versinken. Dazu gehört auch die Möglichkeit, 
      individuelle Leistungsanreize zu schaffen.
5. Für die Forschung brauchen wir wieder größere Freiräume durch
      Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und 
      der zu beachtenden Standards.
6. Wir werden uns intensiv um Existenzgründungen aus Hochschulen
      und Forschungseinrichtungen kümmern.
7. Ein Schwerpunkt der Forschungspolitik wird die Förderung in die
      neuen Bundesländer sein.
8. Wir werden erneut eine nationale Biotechnologie-Strategie
      vorlegen, wir werden Vorschläge zur Biopatentrichtlinie, zum
      Gentestgesetz und zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz machen.
9. Wir werden uns um Energie- und Fusionsforschung sowie Luft- und
      Raumfahrt kümmern.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@cducsu.de

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