CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kauder: Erneute Ohrfeige für Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur Einstellung der Ermittlungen der Europäischen Kommission, ob beim Neubau der Leuna-Raffinerie künstlich überhöhte Investitionsbeihilfen geflossen seien (vgl. Süddeutsche Zeitung, 31.10.2002), erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Die Feststellung der Europäischen Kommission, dass es keine Hinweise auf künstlich überhöhte Investitionskosten beim Bau der Leuna-Raffinerie gebe, ist eine erneute Ohrfeige für Rot-Grün. Der Bundesregierung war bereits seit Anfang 1999 auch aufgrund von ihr selbst durchgeführter intensiver Prüfungen bekannt, dass die von dem Investor geltend gemachten Investitionskosten tatsächlich getätigt worden waren.
Die Bundesregierung hat es dennoch nicht nur unterlassen, auf einen Abschluss des Hauptprüfverfahrens der Kommission hinzuwirken, sondern sich aktiv an der rot-grünen Verleumdungskampagne um die Leuna-Privatisierung beteiligt, weil ihr dies ins politische Kalkül passte.
Ich erwarte, dass Bundesminister Eichel nunmehr dazu Stellung nimmt, weshalb sein Ressort nicht schon vor drei Jahren dem Rat seiner Fachleute gefolgt ist und auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens hingewirkt hat. Der Grund dafür dürfte auf der Hand liegen: Die Bundesregierung wollte verhindern, dass die Haltlosigkeit der von ihr betriebenen Verleumdungskampagne vor den Wahlen noch offensichtlicher wird - ein weiterer Beleg für die rot-grünen Betrugs- und Täuschungsmanöver.
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