CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann
Wöhrl: Neue Hiobs-Botschaften
vom Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat Oktober 2002 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Hiobs-Botschaften vom Arbeitsmarkt reißen nicht ab. Saisonbereinigt verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Rekordniveau. Zeichen der Besserung sind weit und breit nicht in Sicht.
Die Bundesregierung steht damit vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Nur durch statistische Tricks kann sie ihr Versprechen halten, die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu senken. Ein echter Abbau der Massenarbeitslosigkeit ohne vernünftige Reformen ist Träumerei ohne Bodenhaftung.
Mit den rot-grünen Gesetzentwürfen zur Reform des Arbeitsmarktes werden die Kernprobleme der Arbeitslosigkeit ignoriert und weitere falsche Weichenstellungen gesetzt. Die flexiblen Strukturen der Zeitarbeit werden zerschlagen. Wirtschaftspolitisch teure und beschäftigungspolitisch kontraproduktive Mitnahme- und Verdrängungseffekte werden durch die Ich-AG auf breiter Front eingeführt.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung den Sachverstand der Forschungsinstitute annimmt und durch eine mutige Entriegelung des Arbeitsmarktes und eine Entlastung bei Steuern und Abgaben Betriebe und Konsumenten wieder Freiraum für Wachstum und Beschäftigung eröffnet.
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