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Storm: Vernichtendes Urteil für rot-grüne Sozialpolitik

Berlin (ots)

Zur Vorlage des Jahresgutachtens 2002/2003 durch
den Sachverständigenrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB:
Der Sachverständigenrat hat der rot-grünen Renten- und
Gesundheitspolitik ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In ihrem
gestern vorgelegten Jahresgutachten bescheinigen die "Fünf
Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und
fehlenden Mut zur Lösung der drängenden Probleme in der
Sozialpolitik. Sie kritisieren insbesondere auch das sogenannte
Vorschaltgesetz, das die rot-grüne Mehrheit am morgigen Freitag durch
den Bundestag drücken will, als "konzeptionslose Notoperation".
Zur Rentenpolitik hält der Sachverständigenrat fest, dass sich die
Bundesregierung bereits heute meilenweit von den Versprechungen
entfernt hat, mit der sie vor nicht einmal zwei Jahren für ihre
sogenannte Jahrhundertreform geworben hatte. Während die
"Riester-Reform" für das Jahr 2003 ein Absinken des Rentenbeitrags
auf 18,7% in Aussicht gestellt hatte, droht nun ohne
Erste-Hilfe-Maßnahmen eine massive Anhebung auf 19,9 % - trotz der
Milliardeneinnahmen aus der Ökosteuer. Die "Riester-Reform" ist damit
bereits elf Monate nach ihrem Inkrafttreten kläglich gescheitert.
Daran können auch die hektischen Versuche, den Anstieg des
Rentenbeitrags durch das Vorschaltgesetz zu begrenzen, nichts ändern.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt schon mittelfristig
zu höheren Ausgaben der Rentenversicherung, und der abermalige Griff
in die eiserne Reserve der Rentenkassen bringt die Rentenversicherung
in eine gefährliche Abhängigkeit von Zuschüssen des Finanzministers,
wenn die Renten auch im kommenden Jahr pünktlich gezahlt werden
sollen. Beide Vorhaben sind das genaue Gegenteil dessen, was
notwendig wäre, um die Rentenversicherung auf die Herausforderungen
der Zukunft vorzubereiten und einen fairen Ausgleich zwischen Jung
und Alt herzustellen. So konstatieren die Sachverständigen zurecht:
"Diese Maßnahmen stellen letztlich nur konzeptionslose Notoperationen
dar und stehen im Widerspruch zu einer verläßlichen, langfristig
orientierten Rentenpolitik."
Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der "Fünf Wirtschaftsweisen"
über die Gesundheitspolitik der Regierung aus. Hier hat nach Ansicht
der Sachverständigen schlichtweg der politische Mut gefehlt, um eine
dringend benötigte Reform noch vor der Bundestagswahl in Angriff zu
nehmen. Heute, wenige Wochen nach der Wahl, sollen die
Leistungserbringer plötzlich über 3 Mrd. Euro erbringen, um die
finanziellen Löcher der Krankenkassen zu stopfen.
Dabei ist die dramatische finanzielle Lage der
Krankenversicherungen vor allem auch das Resultat der
Verschiebebahnhöfe, mit denen Finanzminister Eichel seinen Haushalt
zu Lasten der Beitragszahler sanieren will. Zu diesen Maßnahmen zählt
beispielsweise die Absenkung der Beiträge, die der Bund für Empfänger
von Arbeitslosenhilfe an die Sozialkassen zahlt. Alleine die 2001 und
2002 erfolgten Verschiebebahnhöfe haben den Beitragssatz zur
Krankenversicherung um 0,4 Prozentpunkte erhöht, rechnet der
Sachverständigenrat vor.
Genau diese gravierenden Fehler setzt Rot-Grün nun fort. Die
Kassen erwarten durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes
Einnahmeausfälle von bis zu 1,5 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommen 200
Mio. Euro aus der erhöhten Mehrwertsteuer auf Zahnersatz. SPD und
Grüne entziehen der Krankenversicherung also mit der rechten Hand
Milliardeneinnahmen und sammeln das Geld dann mit der linken Hand bei
den Leistungserbringern wieder ein. Deshalb spricht der
Sachverständigenrat bei diesen massiven Staatseingriffen in die
selbstverwaltete Krankenversicherung von einem "konzeptionslosen
Herumdoktern an Symptomen", das nicht geeignet sein wird, die
finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen.
Auch mit ihrem katastrophalen Vorschaltgesetz wird die
Bundesregierung nicht mehr verhindern können, daß die
Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr auf durchschnittlich 14,5 %
ansteigen müssen.
Als Ergebnis der rot-grünen Chaospolitik bei den Renten und der
Krankenversicherung drohen nicht nur massive Mehrbelastungen der
Beitragszahler und der Arbeitgeber sowie damit verbunden ein weiterer
Abbau von Arbeitsplätzen, sondern auch eine erhebliche
Verschlechterung der Versorgung für die Patienten und der Wegfall
zehntausender Stellen in Apotheken, Kliniken und Arztpraxen. SPD und
Grüne legen in diesen Wochen einen kapitalen sozialpolitischen
Fehlstart in die neue Wahlperiode hin.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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