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Meister: Steuererhöhungen gegen Haushaltslöcher!

Berlin (ots)

Zur 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf zur
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael
Meister MdB:
Jeden Tag kommt ein Stückchen mehr Wahrheit ans Tageslicht. Seit
Montag ist es nunmehr amtlich: Der frühere Bundestagsabgeordnete
Oswald Metzger - der rot-grüne Haushaltsexperte der 14.
Legislaturperiode - hat zugegeben, dass vor der Bundestagswahl das
desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt bewusst von der Koalition
verschwiegen worden ist. Es sei bewusst Stillschweigen vereinbart
worden, um den Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich
Sparen noch bis über den Wahltag hinaus zu retten. Die
Bundesregierung hätte sich bewusst für das Weiterregieren und gegen
die Ehrlichkeit entschieden.
Anstatt jetzt nach der Wahl wirklich zu sparen und bei den
Ausgaben anzusetzen, setzt Rot-Grün auf Steuererhöhungen. Das heute
im Bundestag im Schweinsgalopp verabschiedete Gesetz zur
Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform stellt den ersten
Streich dar. Auch wenn die Koalition den Eindruck zu vermitteln
versucht, dass es sich hier weitestgehend um den Abbau von
Steuersubventionen handelt, geht es in Wahrheit um nichts anderes als
eine weitere Stufe - die sechste - bei der Ökosteuer. Dabei wird es
jedoch nicht bleiben. Noch mehr Steuererhöhungen sind zum Jahresende
durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz geplant. Auch bei diesem
Gesetz wird nicht bei den Ausgaben angesetzt, sondern erneut bei den
Einnahmen. Dies ist scheinbar der einfachste Weg. Ein Konzept ist
nicht zu erkennen. Die Union wird eine derartig primitive Politik der
Steuererhöhung nicht mittragen. Was Deutschland braucht, ist eine
wachstums- und wirtschaftsorientierte Politik für die nächsten Jahre.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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