Schmidt: Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern
Berlin (ots)
Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen, sondern konstruktiv zu beantworten. Die Bundeswehr hat durchaus Fähigkeiten, die für die Partner von Interesse sind. Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken.
Für CDU und CSU steht außer Frage, dass Deutschland seinen Freunden und Partnern Unterstützung gewähren muss, insbesondere, wenn es um das Existenzrecht Israels und die Abwehr von Raketenangriffen auf dessen Territorium geht. Mit den Patriot-Raketen besitzt die Bundesluftwaffe ein leistungsfähiges Waffensystem, das nicht nur zur Abwehr von Flugzeugen geeignet ist, sondern auch Fähigkeiten gegen taktische ballistische Raketen besitzt. Wer die Bilder aus dem Golfkrieg 1991 vor Augen hat, als irakische Scud-Raketen auf israelische Städte niedergingen, sollte sich ungeachtet des Problems der Stationierung deutscher Soldaten in Israel einer Hilfeleistung nicht versagen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Anfrage der israelischen Regierung positiv zu prüfen und in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Dezember über die Anfrage Israels und ggf. anderer Staaten nach militärischer Unterstützung zu berichten.
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