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Schauerte: Müntefering will mittelstandsfreie Zone!

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering im "Tagesspiegel" erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Es zeugt schon von einem hohen Maß an Menschenverachtung, wenn SPD
- Fraktionschef Franz Müntefering jetzt den Menschen in Deutschland
weis zu machen versucht, es sei besser, wenn der Staat und nicht der
Bürger darüber entscheidet, wie die Menschen ihr Geld auszugeben
haben.
Zur Erinnerung: Seit 1998 ist die rot-grüne Regierungskoalition
mit kaum etwas anderem beschäftigt, als den Menschen das Geld aus der
Tasche zu ziehen. Man hat 5 Stufen Ökosteuer beschlossen,
vermeintlich für niedrigere Rentenbeiträge. Am Ende hatten die
Menschen beides, höhere Steuern und höhere Beiträge. Weitere
Beispiele: höhere Tabak- und Versicherungsteuer, vermeintlich für die
Sicherheit; die Verschiebung der längst überfälligen Entlastung bei
der Lohn- und Einkommensteuer, vermeintlich für die Flutopfer; die
jetzt vorgesehene Umgestaltung der Ökosteuer, die höheren
Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte und die 15%ige
Pauschalsteuer, vermeintlich aus Gerechtigkeitsgründen. Angedacht ist
nun auch die Revitalisierung der Vermögensteuer, vermeintlich für die
Bildung.
Das verheerende Ergebnis dieser rot-grünen Steuererhöhungsorgie:
Eine Pleitewelle im Mittelstand ungeahnten Ausmaßes überrollt das
Land. Allen voran der Einzelhandel, das Handwerk und der Bau kämpfen
ums nackte Überleben. In den kommenden Monaten wird die
Arbeitslosigkeit in Deutschland noch dramatisch ansteigen. Wenn Franz
Müntefering in dieser schlimmen wirtschaftlichen Lage über weitere
Steuererhöhungen philosophiert, dann ist das unverantwortlich.
Deutschland würde so bald zu einer mittelstandsfreien Zone werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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