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Altmaier: Überwältigende Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
beantragten 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Peter
Altmaier MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern mit überwältigender
Mehrheit den Antrag auf  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
beschlossen. Die Einsetzung hat der Bundestag unverzüglich zu
beschließen, weil er die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, wenn er von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt
wird.
Der Antrag lautet:
"Der Bundestag wolle beschließen:
   Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des
Grundgesetzes eingesetzt.
Dem Ausschuss sollen 11 Mitglieder (SPD 5, CDU/CSU 4, Bündnis
90/Die Grünen 1, FDP 1) und die entsprechende Anzahl von
stellvertretenden Mitgliedern angehören.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und in welchem Umfange
Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard
Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesministerin Ulla
Schmidt sowie der damalige Arbeits- und  Sozialminister Walter
Riester, und Parlamentarische Staatssekretäre im Jahr 2002 Bundestag
und Öffentlichkeit hinsichtlich der Situation des Bundeshaushaltes,
der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie
der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Bund vor der
Bundestagswahl am 22. September 2002 falsch oder unvollständig
informiert haben, wer von allen Vorgenannten dieses wie und mit
wessen Hilfe im Verantwortungsbereich der Bundesregierung getan und
welche Verabredungen es dazu gegeben hat".
Wir erwarten, dass Rot-Grün auf Verzögerungstaktik verzichtet und
der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten zügig seine Arbeit
aufnehmen kann. Es muss geklärt werden, welche  tatsächlichen
Kenntnisse die Bundesregierung vor der Wahl zum Thema Haushalt und
Finanzen hatte und ob und inwieweit sie die Öffentlichkeit und das
Parlament darüber falsch oder unvollständig informiert hat. Insoweit
wird dieser Untersuchungsausschuss Maßstäbe für das Verhalten von
Bundesregierungen in zukünftigen Wahlkämpfen setzen. Die hektischen
und widersprüchlichen Reaktionen von Rot-Grün belegen schon jetzt die
Richtigkeit unserer Entscheidung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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