Schäuble: Ein glaubwürdiges Angebot an die Türkei
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Die Türkei hat wichtige Fortschritte bei ihrer Demokratisierung gemacht, deren Umsetzung nach Kräften unterstützt werden muss. Unstrittig aber ist, dass die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt sind.
Unbeschadet der Frage der Erfüllung dieser Kriterien muss die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union ebenfalls im Zusammenhang mit den Vorstellungen zur politischen Identität Europas gesehen werden, die gegenwärtig vom Europäischen Konvent entwickelt werden. Die Europäische Union als handlungsfähige politische Einheit muss sich Klarheit über ihre Grenzen verschaffen und darüber, ob Länder, die nur teilweise zu Europa gehören, uneingeschränkt Mitglied werden können. Deshalb sollten während der Arbeiten des Europäischen Konvents und mitten im Prozess der Erweiterung der EU um 10 Staaten weitere Festlegungen bezüglich eines Beitritts der Türkei vermieden werden. Die Ergebnisse der Arbeiten des Konvents werden dann gemeinsam mit der Türkei zu erörtern sein und können dazu führen, dass in beiderseitigem Interesse neue Formen der Zusammenarbeit gesucht werden.
Die EU sollte aus diesem Grund der Türkei in Kopenhagen das Angebot einer privilegierten Partnerschaft machen. Die Kommission sollte gebeten werden, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie ein solches besonderes Verhältnis der Türkei und anderer Länder zu Europa in eine angemessene Form gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist eindringlich aufgefordert, darauf zu achten, dass in Kopenhagen keine unhaltbaren oder hinhaltenden Versprechungen hinsichtlich eines Datums für Beitrittsverhandlungen gemacht werden, die zu falschen Hoffnungen führen. Sie muss sich dafür einzusetzen, dass jedes Verhandlungsangebot an die Türkei auch die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union enthält.
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