All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schäuble: Ein glaubwürdiges Angebot an die Türkei

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Aufnahme von Verhandlungen
über einen EU-Beitritt der Türkei erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble
MdB:
Die Türkei hat wichtige Fortschritte bei ihrer Demokratisierung
gemacht, deren Umsetzung nach Kräften unterstützt werden muss.
Unstrittig aber ist, dass die Kopenhagener Kriterien noch nicht
erfüllt sind.
Unbeschadet der Frage der Erfüllung dieser Kriterien muss die
Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union ebenfalls im
Zusammenhang mit den Vorstellungen zur politischen Identität Europas
gesehen werden, die gegenwärtig vom Europäischen Konvent entwickelt
werden. Die Europäische Union als handlungsfähige politische Einheit
muss sich Klarheit über ihre Grenzen verschaffen und darüber, ob
Länder, die nur teilweise zu Europa gehören, uneingeschränkt Mitglied
werden können. Deshalb sollten während der Arbeiten des Europäischen
Konvents und mitten im Prozess der Erweiterung der EU um 10 Staaten
weitere Festlegungen bezüglich eines Beitritts der Türkei vermieden
werden. Die Ergebnisse der Arbeiten des Konvents werden dann
gemeinsam mit der Türkei zu erörtern sein und können dazu führen,
dass in beiderseitigem Interesse neue Formen der Zusammenarbeit
gesucht werden.
Die EU sollte aus diesem Grund der Türkei in Kopenhagen das
Angebot einer privilegierten Partnerschaft machen. Die Kommission
sollte gebeten werden, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie ein solches
besonderes Verhältnis der Türkei und anderer Länder zu Europa in eine
angemessene Form gebracht werden kann.
   Die Bundesregierung ist eindringlich aufgefordert, darauf zu
achten, dass in Kopenhagen keine unhaltbaren oder hinhaltenden
Versprechungen hinsichtlich eines Datums für Beitrittsverhandlungen
gemacht werden, die zu falschen Hoffnungen führen. Sie muss sich
dafür einzusetzen, dass jedes Verhandlungsangebot an die Türkei auch
die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft mit der
Europäischen Union enthält.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 03.12.2002 – 11:27

    Altmaier: Überwältigende Mehrheit für Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im beantragten 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier MdB erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern mit überwältigender Mehrheit den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Einsetzung hat der Bundestag unverzüglich zu beschließen, weil ...

  • 03.12.2002 – 10:57

    Pflüger/Schmidt: Ernste Fragen an ISAF-Einsatz

    Berlin (ots) - Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen die ...

  • 02.12.2002 – 14:01

    Schauerte: Müntefering will mittelstandsfreie Zone!

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering im "Tagesspiegel" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Es zeugt schon von einem hohen Maß an Menschenverachtung, wenn SPD - Fraktionschef Franz Müntefering jetzt den Menschen in Deutschland weis zu machen versucht, es sei besser, wenn der Staat und nicht ...