Böhmer: Rot-Grün schlägt bei Bildung und Forschung den falschen Weg ein
Berlin (ots)
Anlässlich der Haushaltdebatte zu den Themen Bildung und Forschung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Bildung und Forschung müssen vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten gefördert werden. Rot-Grün aber schlägt den falschen Weg ein. Vollmundig wurden vor der Wahl Versprechungen gemacht. 2,5 Prozent mehr Haushaltsmittel und zusätzlich 300 Millionen Euro für Ganztagsschulen sollten für das Ministerium von Frau Bulmahn bereitgestellt werden. Denn Bildung und Forschung hätten Priorität. Dann hat Hans Eichel aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Schlappe 0,17 Prozent mehr für Bildung und Forschung sind übrig geblieben. Das ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Haushalte der Forschungsorganisationen werden nicht, wie gemeinsam mit den Ländern vereinbart, um drei Prozent angehoben. Stattdessen ist eine Nullrunde angesagt. Im Klartext bedeutet das angesichts von Teuerungsrate und Tariferhöhungen eine Kürzung der Mittel für die Forschung und für die Nachwuchsförderung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) rechnet mit einem Minus von 43 Millionen Euro, die Max-Planck-Gesellschaft mit einem Minus von 28 Millionen Euro, die Helmholtz-Gemeinschaft mit einem Minus von 25 bis 30 Millionen Euro. Das trifft die deutsche Spitzenforschung ins Mark.
Die Folgen für den Forschungsstandort Deutschland sind dramatisch. Allein bei der DFG können bis zu 2000 Doktoranden nicht mehr gefördert werden. Die junge, begabte Elite wird unserem Land den Rücken kehren, da der Wissenschaftsstandort Deutschland keine Perspektiven bietet. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns aber nicht leisten, auf den leistungsbereiten Nachwuchs zu verzichten.
Mit dem Vier-Milliarden-Programm für Ganztagsschulen will Rot-Grün der Bildung Priorität geben. Doch statt in Qualität zu investieren, verfolgt die Regierung einen rein zentralistischen und bürokratischen Ansatz. Er lautet: vier Milliarden Euro, ein paar Richtlinien, und schon ist die schöne neue Ganztagsschulwelt da.
Das Konzept stimmt jedoch hinten und vorne nicht: Die Mittel reichen nur für eine Anschubfinanzierung von Sachinvestitionen. Wie sieht es aber mit der weiteren Finanzierung aus? Darauf bleiben die Schulen oder die Länder sitzen. Verwaltungsvorschriften blockieren die Umsetzung von innovativen, am jeweiligen Bedarf orientierten Ideen einzelner Schulen. Auch ist noch gar nicht gesichert, wie viel Geld tatsächlich bei den Schulen ankommen wird, denn die vier Milliarden Euro stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Welche Qualität der zusätzliche Unterricht haben wird, welche pädagogischen Konzepte verwirklicht werden sollen, darüber wurde auch noch kein Wort verloren. Angesichts der Forderung nach "Lufthoheit über Kinderbetten" kann man aber nur skeptisch sein.
Bildungspolitik muss jedoch einen anderen Ansatz verfolgen. Nicht der Faktor Zeit, sondern die Qualität von Bildung und Erziehung ist ausschlaggebend. Wir brauchen daher nationale Bildungsstandards und Leistungsvergleiche, damit Chancengerechtigkeit nicht mehr eine Frage des Wohnorts ist. Fördern und Fordern müssen Hand in Hand gehen. Das gilt für die leistungsschwachen, aber auch für die leistungsstarken Kinder. Wer eine bessere Unterrichtsqualität erreichen will, muss auch bei der Lehreraus- und fortbildung ansetzen. Darüber hinaus muss Frühförderung einen höheren Stellenwert bekommen. Die Verbesserung der Betreuung in den Kindergärten sowie die Förderung der Erziehungskompetenz der Eltern sind daher von großer Bedeutung.
Das hat Rot-Grün aber nicht verstanden. Quantität statt Qualität lautet weiterhin das Credo in der rot-grünen Bildungspolitik.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell