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Widmann-Mauz: Bundesregierung täuscht Bevölkerung über Desaster der GKV

Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers und
des niedersächsischen Ministerpräsidenten über den Reformbedarf der
GKV erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bundesregierung setzt ihren Politikstil des Vertuschens und
Täuschens fort. Der Bundeskanzler hat heute kein Wort über die
desaströse Lage der GKV verloren. Dabei weiß die Bundesregierung,
dass die GKV im 3. Quartal mit einem Minus von 3,4 Mrd. Euro, (das
sind 7 Mrd. DM (!)), abschließen wird. Nur will man mit der Wahrheit
nicht ans Licht. Stattdessen ringt Ulla Schmidt mit sich und
überlegt, wie sie der Öffentlichkeit dieses fatale Ergebnis als
Kuckucksei unbemerkt ins Nest legen kann.
Es ist nicht erkennbar, wie bei den Finanzen der Kassen eine Wende
herbeigeführt werden soll. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz
bietet keine Lösung. Es wird noch nicht einmal die erhoffte
Einsparsumme von 3 Mrd. Euro bringen, geschweige denn dafür sorgen,
dass Luft für eine GKV-Reform 2003 geschaffen wird. Und von einer
GKV-Gesundheitsreform 2003 a la Ulla Schmidt ist nach allem, was zu
hören ist, auch keine Wende zu erwarten. Wohl deshalb ernennt sich
jetzt Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel zum Experten für
Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit seinem Vorschlag
einer Steuer-Finanzierung der GKV setzt er sich in Contra-Position zu
Ulla Schmidt, die immer behauptet, die GKV habe kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabenproblem. Neben der
Rürup-Kommission macht jetzt also auch ein SPD-Politiker Ulla
Schmidt das Heft in der Hand streitig. Frau Schmidt wird an den
Erfolgen ihrer Reform gemessen werden. Dass Ulla Schmidt den
Herausforderungen gewachsen sein wird, darf bezweifelt werden.
Die Hoffnung von Rot-Grün, bis Jahresende werde sich der Schaden
auf 2 Mrd. Euro begrenzen lassen, entbehrt jeglichen Gespürs für die
reale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Nach
dem 22. September haben viele klein- und mittelständische Unternehmen
wegen nicht mehr zu finanzierender Lohnzusatzkosten und einem
überregulierten Arbeitsmarkt Konkurs angemeldet. Andere Unternehmen
kürzen das Weihnachtsgeld oder zahlen überhaupt keines aus. Auch ist
damit zu rechnen, dass im Zuge der Riesterrente viele Menschen ihr
Entgelt zur Altersvorsorge als Sparbeitrag umwandeln. Daher kann die
GKV nicht hoffen, über Beiträge auf Weihnachtsgeld wieder aus der
Talsohle herauszukommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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