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Hintze: Kein Beitrittsautomatismus für die Türkei

Berlin (ots)

Zu der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schröder
und dem französischen Staatspräsidenten Chirac, auf dem Europäischen
Rat in Kopenhagen der Türkei ein Signal für den Beitritt zur
Europäischen Union geben zu wollen, erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die deutsch-französische Verabredung über einen Beitritt der
Türkei zur EU ist höchst problematisch, da sie die Europäische Union
vor Abschluss der Verfassungsberatungen unzulässig präjudiziert. In
Sachen Türkei darf es keinen Beitrittsautomatismus geben. Die Türkei
ist weit davon entfernt, die politischen und wirtschaftlichen
Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Es ist ein Irrglaube
anzunehmen, dass allein ein Beitritt zur Wertegemeinschaft der EU
verhindert, dass die Türkei in den Islamismus abgleitet. Deshalb
schlägt die Union vor, die guten partnerschaftlichen Beziehungen zur
Türkei unabhängig von einem formellen Beitrittsverfahren
fortzuentwickeln.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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